In der Vergangenheit haben im Zuge der von Novomatic angestrengten Verfahren gegen illegale Glücksspielbetreiber diese oftmals auf eine Verzögerungstaktik gesetzt, indem sie sich auf anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezogen. Offensichtliches Ziel war es, dadurch die anhängigen Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu unterbrechen, eine drohende Verurteilung zeitlich zu verzögern und den illegalen Betrieb fortzusetzen.
Dem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun einen klaren Riegel vorgeschoben (4 Ob 8/14f), da die entscheidenden Fragestellungen sowohl durch EUGH als auch durch OGH bereits geklärt sind. So hat der OGH ausdrücklich den Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg zu Rs C-593/16 und des LVwG Oberösterreich zu Rs C-589/16 und C-685/16 abgewiesen und dies ausdrücklich wie folgt begründet: „Die Klärung der Rechtsfragen im Anlassverfahren hängt nicht vom Ergebnis der genannten Vorabentscheidungsersuchen ab.“ Damit bestätigt der OGH auch die bisherige diesbezügliche Spruchpraxis der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz.
„Das ist ein wichtiger Schritt, der Klarheit schafft. Dadurch erwarten wir uns eine drastische Beschleunigung der anhängigen und zukünftigen Verfahren gegen illegale Spielbetreiber“, so Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel. Denn so können nun insbesondere auch die Beugestrafen gegen Verstöße ohne Hindernisse schneller verhängt werden. Für Wiederholungstäter wird der illegale Betrieb von Glücksspielautomaten dadurch nicht mehr rentabel und kann sogar mit Haft enden.
Novomatic hat bereits in der Vergangenheit den Kampf gegen das illegale Glücksspiel aufgenommen und bisher mehr als 300 Klagen gegen illegale Glücksspielbetreiber eingebracht. Damit unterstützt Novomatic die Behörden bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und leistet einen wesentlichen Beitrag im Bereich Jugend- und Spielerschutz.
Quelle: Novomatic AG
----------------------------------
Casinos.ch ist die Gaming & Entertainment-Plattform der Schweiz und mit über 20 Informationsportalen und rund 100 Internetnamen (Domains) das grosse News- und Pressenetzwerk der Casino- und Glücksspielszene in Europa.
Aktuelle News, Interviews, Fotos und spannende Stories - direkt und live aus den Schweizer Casinos, der Spielbankenszene Deutschlands, über das monegassische Casino von Monte Carlo, weitere Casinos aus ganz Europa und der ganzen Welt finden Sie auf www.casinos.ch. Und last but not least natürlich auch aus der Sin City 'Las Vegas'.
Die Informationen sind unterteilt in die Bereiche Casino-Informationen, aktuelle News, Events, Jackpot und Tournament-Informationen, Fotogalerien, Live-Berichte und Interviews sowie ein täglich wechselndes Glückshoroskop.
Top-Brands: - www.casinos.ch CH-Casino-Plattform - www.swisspoker.ch Poker-News - www.casinopersonal.ch offene Stellen - www.nightlife.ch Ausgangs-Informationen
Weitere Nachrichten der Gaming-Branche |
Hochschule für Technik: FHNW Rover Träff – Duell der Marsroboter
Fachhochschule Nordwestschweiz, 26.04.2024VIER PFOTEN hilft Grosskatzen in grausamer Privathaltung
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz, 26.04.2024Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Projektstand und Sicherheitsmassnahmen
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 26.04.2024Barilla Tomatensauce Napoletana
CHF 6.00 statt 9.00
Coop-Gruppe Genossenschaft
BIC Soleil Colour Collection 3-Klingen-Damenrasierer
CHF 5.95 statt 9.10
Denner AG
Blue Brand Choko Snack
CHF 5.50 statt 7.00
Denner AG
Buitoni Piccolinis
CHF 3.95 statt 4.95
Lidl Schweiz AG
Crosswave Fahrrad-Reiniger Reinigungsmittel
CHF 9.50 statt 11.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Crosswave Fahrradschloss Veloschloss
CHF 7.90 statt 9.90
Migros-Genossenschafts-Bund
Steuererklärungen, Finanzberatung, Pro Finanz Schweiz, Innovationswillen, Prämienzahler
Online Shop, PC, TV, Audio, Navigation, Zubehör, Telekom
System- und Software-Entwicklung
Kommunikationslösung, Telefonanlage, ISDN-Abschaltung
Steinbrüche, Belagswerk, Bauabfälle, Steinkörbe, Servicestützpunkt
Praxis für Hypnose- Hypnosetherapie
Pflanzliche Substanzen, Vitamin-Hefe-Produkten
Handel mit pharmazeutischen, kosmetischen und medizintechnischen Produkten
Bank, Finanzdienstleister, Finanzmärkte, Russland
Alle Inserate »Aktueller Jackpot: