27 von 30 Wettbüros im Kreis sind geschlossen

14.03.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «27 von 30 Wettbüros im Kreis sind geschlossen»

Glücksspiel: Nur drei Rüsselsheimer Betreiber klagen noch gegen Schließungsverfügung – Wenig Aussicht auf Erfolg

Seinen mehr als zwei Jahre dauernden Kampf gegen illegales Glücksspiel in privaten Wettbüros scheint der Kreis Groß-Gerau fast gewonnen zu haben. Wie Kreis-Pressesprecher Jochem Kahl gestern auf Anfrage mitteilte, sind von den kreisweit 30 Wettbüros, die eine Schließungsverfügung erhalten hatten, mittlerweile 27 geschlossen. Nur in Rüsselsheim wehren sich drei Wettbürobetreiber noch auf gerichtlichem Weg gegen die Schließung – allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Denn in allen Entscheidungen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat der Landkreis bisher Recht bekommen. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, bilanzierte deshalb gestern Jochem Kahl und sprach von „einer Menge Arbeit“, die hinter seiner Behörde liege. Schließlich habe es fast keine Schließungsverfügung gegeben, die unbeklagt blieb. Doch jetzt sei es nur eine Frage der Zeit, bis alle privaten Wettbüros geschlossen sind, die Sportwetten anbieten. Ausgenommen sind Büros, die ausschließlich Pferdewetten anbieten. Der Dauerstreit zwischen Wettbüros und Behörden hatte im Januar 2005 begonnen, als acht Büros in Rüsselsheim und 27 weitere in Südhessen auf Grund richterlicher Beschlüsse geschlossen worden waren. Der Vorwurf lautete auf illegales Glücksspiel. Doch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel gab später Beschwerden der Wettbürobetreiber statt, so dass nach und nach wieder Wettbüros öffneten. Erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und ein anschließendes Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs bekamen die Ordnungsbehörden wieder Rückenwind und erließen Schließungsverfügungen.

Laut Kreis-Sprecher Jochem Kahl ändert sich die rechtliche Situation auch nicht durch das vergangene Woche bekannt gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte private Anbieter – wie berichtet – bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Wetten gestärkt und Behinderungen durch nationale Regierungen verboten. Allerdings betraf das Urteil ein italienisches Gesetz und laut Jochem Kahl „sind die dortigen Verhältnisse nicht auf Deutschland übertragbar, weil es in Italien kein Wettmonopol gibt“. Diese Rechtsauffassung vertritt auch das Hessische Innenministerium. Die privaten Glücksspielanbieter begrüßen allerdings das EuGH-Urteil. Sie sehen das staatliche Wettmonopol nun auf der Kippe. www.echo-online.de

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