Titel EuGH kippt Verbot von Gewinnspielpunkten beim Discounter Autor/Erfasser/Quelle Richard Honegger Firmenportrait Glücksspielrecht Newsübersicht System powered by HELP.ch Headline Luxemburg — Einzelhandelsgeschäfte und andere Unternehmen dürfen Kunden künftig mit Gewinnspielen locken: Voraussetzung ist, dass die Verbraucher dadurch nicht wesentlich beeinflusst werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Das generelle Verbot in Deutschland verstößt danach gegen EU-Recht. Den konkreten Fall 
des Discounters Plus muss nun der Bundesgerichtshof abschließend prüfen.

Unter dem Motto "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" warb Plus im Herbst 
2004 für die Bonusaktion "Ihre Millionenchance". Kunden erhielten für jeweils fünf Euro 
Einkaufswert einen Bonuspunkt, 20 Punkte berechtigten zur Teilnahme an einer 
Lottoziehung. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hielt dies für 
unzulässig: Deutsches Wettbewerbsrecht verbiete die Verknüpfung von Verkäufen mit 
Gewinnspielen.

Wie nun der EuGH betont, ist ein solches generelles Verbot im europäischen 
Wettbewerbsrecht nicht vorgesehen. Das EU-Recht lasse es auch nicht zu, dass Deutschland 
strengere Verbraucherschutzregeln schaffe. Das generelle Verbot in Deutschland sei daher 
unwirksam. Nach EU-Recht sei in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob die Werbung unlauter 
ist. So dürfe ein Gewinnspiel nicht dazu dienen, die Verbraucher "wesentlich zu 
beeinflussen", etwa wenn Kunden zu Einkäufen bewegt werden, die sie eigentlich gar nicht 
wollten. Ob dies bei Plus der Fall war, muss nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe 
klären.

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