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EuGH kippt Verbot von Gewinnspielpunkten beim Discounter
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Richard Honegger
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Luxemburg — Einzelhandelsgeschäfte und andere Unternehmen dürfen Kunden künftig mit
Gewinnspielen locken: Voraussetzung ist, dass die Verbraucher dadurch nicht wesentlich
beeinflusst werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
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EuGH kippt Verbot von Gewinnspielpunkten beim Discounter
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Luxemburg — Einzelhandelsgeschäfte und andere Unternehmen dürfen Kunden künftig mit
Gewinnspielen locken: Voraussetzung ist, dass die Verbraucher dadurch nicht wesentlich
beeinflusst werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
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Das generelle Verbot in Deutschland verstößt danach gegen EU-Recht. Den konkreten Fall
des Discounters Plus muss nun der Bundesgerichtshof abschließend prüfen.
Unter dem Motto "Einkaufen, Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" warb Plus im Herbst
2004 für die Bonusaktion "Ihre Millionenchance". Kunden erhielten für jeweils fünf Euro
Einkaufswert einen Bonuspunkt, 20 Punkte berechtigten zur Teilnahme an einer
Lottoziehung. Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hielt dies für
unzulässig: Deutsches Wettbewerbsrecht verbiete die Verknüpfung von Verkäufen mit
Gewinnspielen.
Wie nun der EuGH betont, ist ein solches generelles Verbot im europäischen
Wettbewerbsrecht nicht vorgesehen. Das EU-Recht lasse es auch nicht zu, dass Deutschland
strengere Verbraucherschutzregeln schaffe. Das generelle Verbot in Deutschland sei daher
unwirksam. Nach EU-Recht sei in jedem Fall einzeln zu prüfen, ob die Werbung unlauter
ist. So dürfe ein Gewinnspiel nicht dazu dienen, die Verbraucher "wesentlich zu
beeinflussen", etwa wenn Kunden zu Einkäufen bewegt werden, die sie eigentlich gar nicht
wollten. Ob dies bei Plus der Fall war, muss nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe
klären.
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