Die Zeche zahlt der Steuerzahler – Warum der Staat sein Wettmonopol nicht mit Maschinenpistolen durchsetzen darf

14.05.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Die Zeche zahlt der Steuerzahler – Warum der Staat sein Wettmonopol nicht mit Maschinenpistolen durchsetzen darf».

Bonn/München – Sportwettenanbieter operieren seit einigen Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Die Situation wird dadurch zusätzlich erschwert, dass der Staat sein Monopol mit teilweise unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzen wollte. Er operiert ebenfalls in einer Grauzone, könnte man sagen. Wie die Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es nun erstmals Schadenersatz für Wettanbieter. Der Einstieg des Artikels liest sich wie ein Krimi: „Es war am 21. Januar 2004, als 40 mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten die Zentrale der Firma Wettannahmen S. Springer in der Münchner Innenstadt stürmten. Über Stunden bedrohten sie die Mitarbeiter, durchsuchten das Gebäude und nahmen zwei Lkw-Ladungen Akten und Container mit. Gleichzeitig räumte die Polizei auch die sieben Wettfilialen der Firma aus und sperrte kurze Zeit später alle Privat- und Geschäftskonten von Chef Simon Springer.“ Es überrascht nicht, dass Simon sich wie ein Verbrecher behandelt fühlte.

Laut WamS ist dies aber kein schlimmer Ausrutscher oder bedauernswerter Einzelfall. Allein 2006 seien nach Schätzungen des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU) http://www.vewu.com 800 bis 1.000 Wettbüros von deutschen Behörden geschlossen worden. Trotzdem sei Springer insofern ein Hoffnungsbringer für die Branche, da ihm das Amtsgericht München http://www.ag-m.bayern.de als erstem Wettunternehmen überhaupt Schadenersatz zugesprochen habe. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält das Urteil für „richtungsweisend“. Es zeige den Behörden, dass ihr überzogenes Handeln teure Folgen haben könnte: „Solange die Gesetzeslage nicht geklärt ist, sind Ladenschließungen unverhältnismäßig und können vor Gericht als Enteignung gewertet werden.“

Auch die Europäische Union macht schon seit langem Druck. Die deutschen Bundesländer könnten sich nicht einfach über Recht und Gesetz stellen. „Wenn Brüssel mit seiner Linie Erfolg haben sollte – wovon viele Experten ausgehen – dann wird es teuer. Bei dann fälligen Schadenersatzzahlungen darf natürlich wieder der deutsche Steuerzahler tief in die Tasche greifen“, sagt Helmut Sürtenich vom Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de. „Die Bundesländer, die uns diese Lage eingebrockt haben, werden sich dann ganz schnell wegducken und schauen, wie sie den Bürgern die fälligen Millionenbeiträge aus den Rippen schneiden können“. Doch etliche Unternehmen werden davon nichts mehr haben, weil sie bis dahin längst pleite sind.

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