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 EU-Beschwerde gegen deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag (15.01.2008)
Titel
EU-Beschwerde gegen deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag

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externe Quelle

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Glücksspielrecht Newsübersicht



EGBA-Vorsitzender und bwin-Chef Teufelberger: Verbot kann verantwortungsvolle Gaming-
Politik nicht ersetzen

Europäische Online-Wettanbieter suchen im Kampf gegen den deutschen Glücksspiel-
Staatsvertrag nun die Unterstützung der Europäischen Union (EU). Dieser mit Anfang 2008 
in Kraft getretene deutsche Vertrag verstoße gegen geltendes EU-Recht, teilte der 
Dachverband European Gaming & Betting Association (EGBA) heute, Dienstag, mit. Der 
Verband appelliert an die Europäische Kommission, rechtliche Schritte gegen diesen 
Vertrag einzuleiten.

Der deutsche Staatsvertrag sieht ein generelles Verbot von Wetten und Glücksspiel über 
den Vertriebskanal Internet vor. Einzige Ausnahme sind Pferdewetten. Der EGBA kritisiert 
am deutschen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) unter anderem "willkürliche 
Lizenzanforderungen", das "ungerechtfertigte und widersprüchliche Verbot von Online-
Gaming und Wetten", ein "striktes Werbe- und Sponsoringverbot" sowie mögliche Sanktionen 
wie die Unterbinung des Zahlungsverkehrs und das "Blocken" von Internetdienstanbietern 
im Zusammenhang mit Glücksspiel.

Lösung
"Ein Verbot kann und sollte nicht die Lösung sein", erklärte bwin-Vorstand Norbert 
Teufelberger, der amtierende Vorsitzende des Branchenverbands EGBA in einer Mitteilung 
vom Dienstag. Verbote seien "kein vernünftiger Ansatz" und könnten eine 
verantwortungsvolle Gaming-Politik nicht ersetzen. Im Rahmen einer zukünftigen 
Regulierung müssten Online- und Offline-Gaming-Angebote gleichermaßen abgedeckt werden. 
Laut aktuellen Untersuchungen gebe es kaum Unterschiede in der Nutzung von Online- und 
Offline-Angeboten, obwohl es nur geringe Überschneidungen der Kundengruppen gebe. 
Letztlich könne nur ein regulierter Gaming-Markt höchstmögliche Transparenz garantieren, 
so Teufelberger.

Die Tatsache, dass Deutschland den als EU-rechtswidrig bezeichneten Vertrag trotz 
scharfer Kritik seitens der EU-Kommission umgesetzt habe, lasse dem Verband keine andere 
Wahl, als formal Beschwerde bei der Kommission einzureichen, erklärte EGBA-
Generalsekretärin Sigrid Ligne. Sie appellierte an die Kommission, die Angelegenheit mit 
höchster Priorität zu bearbeiten und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 
einzuleiten.(APA) 
Quelle: derstandard.at 
Information von Richard Honegger
 
 
 
  

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