Amerikas halbherziger Kampf gegen Internet Casinos
oder soll man besser sagen gegen eigene Interessen?
Internet-Glücksspiel oder online gambling ist ein weiterhin kontrovers diskutierter Bereich, vor
allem in den USA.
Glücksspiel im Allgemeinen ist nach dem Recht mancher Bundesstaaten illegal, nach dem Recht anderer
Bundesstaaten, wie z. B. Nevada, legal (bei Erteilung einer entsprechenden Lizenz). Ein Problem
stellt das sogenannte „offshore" gambling dar, das von Unternehmen, die meist in der Karibik
angesiedelt sind, über das Internet auch Nutzern in den USA angeboten wird.
In einem Fall, der vom Supreme Court von New York, wo Glücksspiel nicht erlaubt ist, entschieden
wurde, führte das Gericht aus, dass Glücksspiel auch dort vorgenommen wird, wo die Spieler handeln,
also auch in New York.
Die Angeklagte war ein in Antigua lizenziertes Kasino, und bot Glücksspiele über das Internet im
Einklang mit dem Recht von Antigua an.
Das Gericht hielt es indes für irrelevant, dass die Aktivitäten in Antigua legal sind.45 Im Sinne
dieser Entscheidung erstrecken einige Bundes- staaten, wie z. B. Kalifornien46, das
Glücksspielverbot per Gesetz ausdrücklich auf online Angebote, die für Bewohner des jeweiligen
Staates zugänglich sind. Andere Staaten hingegen, insbesondere Nevada, haben angesichts geschätzter
Einnahmen von bis zu sechs Milliarden Dollar im Jahr 2003 das Angebot von Glücksspielen über das
Internet legalisiert, vorausgesetzt der Anbieter erwirbt eine Lizenz und kann garantieren, dass das
Angebot nicht von Minderjährigen oder von Personen in Staaten, nach deren Recht Glücksspiel illegal
ist, wahrgenommen werden kann.
Insofern setzt die Glücksspiel-Branche unter anderem auf sogenannte „geolocation", „geotracking"
oder „geotargeting" Dienste, die anhand der IPAdresse des Nutzers in Verbindung mit verschiedenen
proprietären Technologien den physischen Aufenthalt von Nutzern feststellen können. Die
Hauptanbieter dieser Technologien, wie z. B. Quova, NetGeo, InfoSplit, Digital Island, Digital
Envoy oder Akamai arbeiten zur Zeit daran, die Genauigkeit ihrer Dienste (die im Hinblick auf das
Land des Nutzers zwischen 96 % und 99 %, im Hinblick auf einzelne Staaten innerhalb der USA wegen
des proprietären AOL Netzwerkes derzeit aber nur bei ca. 85 % liegt) zu verbessern.
Auf Bundesebene sind mehrere Gesetzesentwürfe, die sich speziell des illegalen Internet-
Glücksspiels annahmen, gescheitert.
Entsprechende Vorschriften haben allerdings jüngst, zur Überraschung einiger Beobachter, ihren Weg
in den Financial Anti-Terrorism Act of 2001 gefunden, der im Zuge der Terroranschläge vom 11.
September im Repräsentantenhaus eingebracht wurde, und vor allem die Bekämpfung internationaler
Geldwäsche zum Gegenstand hat.
Der Vorschlag verbot insbesondere die Annahme von Zahlungen und die Akzeptanz von sonstigen
Zahlungsinstrumenten im Zusammenhang mit Internet-Glücksspiel, wenn dieses am Ort, an dem sich der
Spieler aufhält, oder am Ort, an dem der Anbieter sitzt, illegal ist.
Der Vorschlag erlaubte ein straf- und zivilrechtliches Vorgehen und sah auch Maßnahmen gegen
Finanzinstitute vor, die nach dem Gesetz illegale Zahlungen veranlassen oder bearbeiten. Ziel ist
es also insbesondere, den Zahlungsverkehr (vor allem über Kreditkarten) zu den Offshore-Anbietern
abzuschneiden.
Ähnliche Vorschläge sind bereits bisher im Kongress gescheitert. Nach intensiven Debatten hinter
den Kulissen und auf Druck der Regierung wurden die offenbar zu umstrittenen Glücksspiel-
Vorschriften schließlich wieder aus dem Gesetzesentwurf, der möglichst schnell verabschiedet werden
sollte, gestrichen. Kurz darauf ist aber die gestrichene Passage als eigenständiger
Gesetzesvorschlag wieder im Repräsentantenhaus eingebracht worden.
Zudem hat Repräsentant Goodlatte einige Tage später einen weiteren Vorschlag zum gleichen Thema
eingebracht. Die Debatte ist also erst (wieder einmal) eröffnet.
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