Gerichts-Beschlüsse kratzen an Glücksspiel-Monopol

25.07.2007, Lesen Sie hier den Bericht über «Gerichts-Beschlüsse kratzen an Glücksspiel-Monopol».

wien. Das von Casinos Austria mit aller Kraft verteidigte österreichische Glücksspiel- Monopol gerät massiv ins Wanken. Während das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Gegnern und Befürwortern des Monopols jeweils in ihrem Sinne interpretiert wird und weniger eine Klarstellung als Zündstoff für neue Streitereien brachte, haben nun österreichischer Gerichte dreimal in Folge klar gegen das Monopol entschieden.

Anfang Juli hat das Landesgericht Korneuburg einen Antrag der Omnia Communication- Centers GmbH, die Online Unterhaltungsspiele anbietet, auf einstweilige Verfügung gegen den Online-Wettenanbieter Wettpunkt abgewiesen. Jetzt hat das Handelsgericht Wien den von Omnia eingebrachten Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Online-Wetten- und Spieleanbieter Cashpoint abgewiesen. Schon im Frühjahr ist Omnia mit einem solchen Antrag gegen Bwin abgeblitzt.

Experten gegen Monopol Während sich der Korneuburger Richter darauf stützt, dass zwischen Omnia und Wettpunkt kein Konkurrenzverhältnis besteht und Wettpunkt keinen Unlauteren Wettbewerb betreibt, spielt der Wiener Richter Rainer Geißler die Expertise mehrerer Europarechtler gegeneinander aus. Er schließt sich der Meinung der Juristen Heinz Mayer, Walter Schwarz, Theo Öhlinger und Peter Lewisch an, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt.

Sie alle sind eindeutig der Meinung, dass das Glücksspiel-Monopol gegen EU-Recht verstößt, weil es die von der EU verfügte Dienstleistungsfreiheit einengt. Diese Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei weder durch das Argument des Verbraucherschutzes, noch durch Verbrechens-Prävention, noch durch die Verhinderung von Geldwäsche zu rechtfertigen, führen die Juristen ins Treffen. Auch Casinos Austria und Lotterien hätten ihr Glücksspielangebot massiv erweitert und exzessiv beworben.

Auch das Argument der Omnia, Bwin, Wettpunkt und Cashpoint hätten keine österreichische, sondern maltesische und gibraltesische Lizenzen, lässt der Richter nicht gelten. Auch diese EU-Ländern würden hohe Anforderungen an Lizenznehmer stellen.

Omnia-Anwalt Georg Streit, der jegliches Naheverhältnis seines Mandanten zu den Casinos bestreitet, gibt dennoch nicht auf. Er hat, so sagt er der "Presse", gegen die Gerichts- Beschlüsse Rekurs eingelegt. Er kritisiert, dass Richter Geißler das Gutachten von Thomas Eilmansberger unterbewertet habe. Der Universitätsprofessor räumt ein, dass Monopole Sache des Nationalstaats seien und daher gerechtfertigt sein können. Ein Argument, das auch die Casinos wiederholt anführen. Zum konkreten Fall wollte man bei Casinos keine Stellungnahme abgeben.

HEDI SCHNEID (Die Presse) Quelle: diepresse.com

Über Casinos Austria Service Center:

Casinos Austria ist ein national und international führendes Glücksspielunternehmen und bietet seinen Gästen Freude am Spiel in stilvoller Atmosphäre.

Casinos Austria zählt mit seinem überaus breiten Produktportfolio seit 1968 zu den weltweit führenden Glücksspielanbietern. Herzstück des Unternehmens sind die zwölf österreichischen Casinos in Baden, Bregenz, Graz, Innsbruck, Kitzbühel, Kleinwalsertal, Linz, Salzburg, Seefeld, Velden, Wien und Zell am See.

Sie haben sich über die Jahre als touristische Leitbetriebe mit einem hohen Maß an regionaler Wertschöpfung etabliert und ziehen Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland an. Als Unterhaltungs- sowie Veranstaltungslocation sind sie nicht mehr wegzudenken.

Im ersten Jahr der Eröffnung besuchten 200.000 Gäste die Casinos, heute hat sich die jährliche Besucherzahl bei rund 3 Millionen stabilisiert. Geöffnet haben die Casinos an 364 Tagen – nur am 24. Dezember bleiben die Türen geschlossen. Die Kugel rollt im Durchschnitt 182.000 km pro Jahr im Roulettekessel. Aber auch Black Jack, Poker und der Fort Knox Jackpot sowie die mehrfach ausgezeichnete Gastronomie machen einen Casinobesuch zu einem abwechslungsreichen Erlebnis.

Absolute Seriosität ist tragende Basis des Unternehmens, dessen Engagement dabei weit über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geht.

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