Gerichts-Urteil: Lottoverbot für alle Hartz IV-Empfänger

10.03.2011, Der Westdeutschen Lotterie (Westlotto) wurde per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Köln verboten, Empfängern von Sozialleistungen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel zu ermöglichen. Ein Gerichtssprecher soll die einstweilige Verfügung gegenüber der Westdeutschen Zeitung bestätigt haben.

Der Gesellschaft wurde untersagt, Spiel-, Wettscheine oder Rubbellose an Personen auszugeben, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind". Jede Zuwiderhandlung wird mit maximal 250.000 Euro oder höchstens sechs Monaten Haft geahndet.

Beantragt wurde die einstweilige Verfügung von einem privaten Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta. Wie die Münsteraner Lottozentrale die Vorgaben des Gerichts praktisch umsetzen könnte, ist noch ungeklärt. Niemand könne Hartz IV-Empfänger an ihrem Erscheinungsbild zuverlässig erkennen.

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