Österreich: EuGH bestätigt Glücksspielmonopol

22.09.2011, Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden

Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09 vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt. Unterschiedliche Schutzniveaus und technische Voraussetzungen rechtfertigen es demnach, dass ein Staat sich nicht auf die Aufsichtsmaßnahmen eines anderen EU-Mitglieds (hier: Malta) verlässt und eine eigene nationale Konzession bei Spielen und Wetten vorschreibt.

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