Slowakei: Neuer Gesetzesentwurf bedroht die Freiheit im Netz

10.10.2011, Der Slowakische Finanzminister hat einen Gesetzesentwurf [sk] veröffentlicht, der erlauben würde, Webserver zu blockieren, die im Internet Glücksspiel anbieten, ohne eine Slowakische Lizenz dafür zu haben.

Internetanbieter müssten den Zugang zu allen Servern blockieren, die auf einer Liste eingetragen sind, die nicht per Gerichtsbeschluss, sondern von der Steuerbehörde zweimal monatlich aktualisiert wird.

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