Ein Staatsmonopol kommt vor Gericht

22.05.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Ein Staatsmonopol kommt vor Gericht».

Private Wettanbieter wollen klagen – Pro & Contra

Nachdem die Richter am Bundesverfassungsgericht ihr Urteil über die Zulässigkeit von privaten Wettbüros verkündet hatten, fühlten sich alle als Sieger: die Betreiber der illegalen Tipp-Büros ebenso wie die Minister und Senatoren der Bundesländer. Denn die Richter in Karlsruhe urteilten so: Gegenwärtig verstößt das Verbot der Wettbüros gegen das Grundgesetz; deshalb freuten sich die Inhaber der Büros. Doch die Bundesrichter fügten dann noch hinzu: Die Länder dürfen das Verbot dennoch aufrechterhalten und dieses auch durchsetzen. Und deshalb ordnete Finanzsenator Thilo Sarrazin, dessen Verwaltung für das Glücksspiel in Berlin zuständig ist, die Schließung von 330 Wettbüros in Berlin an.

Die ersten „Untersagungsverfügungen“ sind nach Informationen des Tagesspiegels in den Wettbüros eingegangen. Doch die haben die Abwehrschlacht organisiert: „Dagegen haben wir Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingereicht“, sagt Rechtsanwalt Jusuf Kartal. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass die von ihm vertretenen Wettvermittler kurzfristig geschlossen werden. Stattdessen werde erneut ein langer Weg durch die Gerichte gegangen. Lesen Sie weiter.... www.tagesspiegel.de

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