Länder wollen Sportwetten-Monopol konsequent durchsetzen

23.06.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Länder wollen Sportwetten-Monopol konsequent durchsetzen»

Berlin (AP) Um das staatliche Sportwettenmonopol durchzusetzen, wollen die Bundesländer bis Ende 2007 einen neuen Staatsvertrag abschließen. Eine Arbeitsgruppe soll dazu bis Dezember einen Vertragsentwurf ausarbeiten, wie der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers am Donnerstagabend in Berlin nach der Ministerpräsidentenkonferenz ankündigte. Unterdessen wurden mehrere Gerichtsurteile bekannt, die Sportwettenanbieter mit alten DDR-Lizenzen einschränkten.

Die Länder wollen bereits in der Übergangszeit einheitlich und konsequent gegen illegale Sportwetten vorgehen. «Das gilt besonders für Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit Sportereignissen und für die Werbung in elektronischen Medien und Printmedien», wie es in einem von der Konferenz verabschiedeten Papier zum Thema «Zukunftsperspektiven Lotteriemonopol» hieß. Die Länderchefs berufen sich bei ihrem Vorgehen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März, das laut Rüttgers «die grundsätzliche Zulässigkeit eines konsequent am Ziel der Suchtbekämpfung ausgerichteten staatlichen Lotteriemonopols bestätigt» hat. Lesen Sie weiter.... www.finanzen.de

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