Länderchefs bekräftigen ihr Monopol

24.06.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Länderchefs bekräftigen ihr Monopol»

Staatsvertrag soll Auflagen des Verfassungsgerichts Rechnung tragen - DFB prüft eigene Wette

STUTTGART. Private Wettanbieter müssen damit rechnen, dass sie verschärft verfolgt werden. Die Länder wollen ihr Wettmonopol verteidigen und in einem neuen Staatsvertrag verankern. Die Maximierung der Spielumsätze kann darin aber kein Ziel mehr sein.

Von Thomas Breining

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März ist Bewegung in die Toto- Lotto-Szene gekommen. Die Karlsruher Richter gestanden den Ländern ein Monopol auf Sportwetten nur dann zu, wenn es sich "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft" ausrichtet. Bis Ende 2007 gaben die Richter Zeit, die Gesetze anzupassen.

Die Länder wollen dem mit einem Staatsvertrag Rechnung tragen. Darin sollen die von einigen Ländern auf eigene Faust ergriffenen Schritte geregelt werden. So musste in Baden-Württemberg die Staatliche Toto-Lotto GmbH einige Einschränkungen in dem Geschäftsgebaren hinnehmen. Bei Sportwetten, vor allem bei Oddset, wurde "jede Werbung praktisch eingestellt", wie es bei Toto-Lotto heißt. Bei Lotteriewetten sei sie verändert worden und deutlich nüchterner.

Der auszuhandelnde Staatsvertrag wird nicht auf eine maximale Ausnutzung des Umsatzpotenzials abzielen, sondern die Suchtproblematik betonen und Maßnahmen zu deren Begrenzung in den Vordergrund stellen. "Es wird keinen Druck mehr geben in Richtung Umsatz", heißt es in der Stuttgarter Toto-Lotto-Zentrale. Für die Länder könnte das einen Einnahmerückgang mit sich bringen. Das Spielgeschäft war für die Finanzminister ein gutes Geschäft. Die baden-württembergische Lottogesellschaft hat 2004 zum Beispiel 453 Millionen Euro ans Land abgeführt, der größte Teil fließt in die Förderung von Sport, Kultur und Sozialem.

Sportverbände befürchten "zum Teil dramatische Auswirkungen auf die Finanzierung des Breiten- und Profisports", wie es der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Theo Zwanziger, und der Präsident des Ligaverbandes, Werner Hackmann, besonders scharf formulieren. Die Kicker-Lobby kritisiert den Plan der Länderchefs und will das Ansinnen auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen "und die Gründung einer Gesellschaft zur Veranstaltung einer eigenen Wette vorantreiben". Wenigstens wolle man bei der Beratung berücksichtigt werden.

Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) dürfte freilich ahnen, dass er weniger aus dem Spielgeschäft bekommen wird. Wie in vielen Bereichen der Freizeitindustrie spüre man auch im Spielgeschäft, dass das verfügbare Einkommen der Menschen schrumpft. An dem orientiere sich aber die größte Zahl der Spieler: Wenn weniger da ist, werde weniger gespielt. Das merke man schon seit einigen Jahren, sagt die Lotto-Gesellschaft. Hinzu komme, dass gerade bei Sportwetten der Marktanteil der staatlichen Anbieter wegen der steuerlichen Nachteile immer kleiner wird. Gegenüber den - umstrittenen - Privaten habe die staatliche Oddsetwette immer mehr Volumen verloren und mache nur noch zehn Prozent des Geschäfts aus.

Darum haben die Ministerpräsidenten in Berlin gleichzeitig auch angekündigt, "nach einheitlichen Maßstäben umfassend und konsequent" gegen illegale Anbieter von Sportwetten vorzugehen. www.stuttgarter-zeitung.de

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