Rechtsstreit um Frankfurter Spielbank beigelegt

02.07.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Rechtsstreit um Frankfurter Spielbank beigelegt»

Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Der Rechtsstreit der Stadt Frankfurt (Oder) wegen der Ablehnung der beantragten Spielbankerlaubnis ist beigelegt. Nach einer juristischen Niederlage vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht wird die städtische Tochtergesellschaft Spielbank Frankfurt (Oder) GmbH den Rechtsweg nicht weiter beschreiten, wie die Stadtverwaltung am Freitag mitteilte. Die Gesellschaft hatte gegen die Ablehnung der Spielbankerlaubnis durch das brandenburgische Innenministerium und den dennoch erlassenen Gebührenbescheid geklagt.

Das Verwaltungsgericht vertrat dagegen die Auffassung, dass der Antrag zu Recht abgelehnt wurde, wie es weiter heißt. Auch die Gebührenberechnung sei rechtmäßig gewesen. Statt dessen sei die Erlaubnis «in nicht zu beanstandender Weise» der Brandenburgischen Spielbanken Beteiligungsgesellschaft, einer Tochter der Land Brandenburg Lotto GmbH, erteilt worden. Diese hatte am 25. Mai die Frankfurter Spielbank eröffnet. Unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichtes und des hohen Kostenrisikos verzichte die städtische Spielbank GmbH auf eine Fortsetzung des Rechtsstreits. (ddp)

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