Staatsanwalt ermittelt gegen Wettbüros

22.07.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Staatsanwalt ermittelt gegen Wettbüros»

Privates Glücksspiel in Wiesbaden strafrechtlich illegal, verwaltungsrechtlich nicht unbedingt WIESBADEN Obwohl das Bundesverfassungsgericht das staatliche Monopol auf Sportwetten bestätigt hat, fährt die hessische Justiz einen Schlingerkurs: Während die Staatsanwaltschaft nun entschlossen gegen private Wettanbieter vorgeht, bleiben Verwaltungsrichter zögerlich.

Sind die Sportwetten, die private Unternehmen in Deutschland anbieten, legitime Konkurrenz zu den Angeboten staatlicher Lotteriegesellschaften? Oder sind private Wett- Angebote illegales Glücksspiel und damit strafbar? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ließ eigentlich keinen Zweifel. Private Sportwetten dürfen "weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden", hieß der Tenor der Entscheidung vom März dieses Jahres. Weswegen Ordnungsämter der Republik im Fahrwasser dieses Urteils die Schließungen privater Wettbüros beantragten - so auch in der Landeshauptstadt, wo es mittlerweile 24 Wettbüros gibt. Justiz auf SchlingerkursDoch hier hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem neuen Elan des Ordnungsamtes, das gegen das privat organisierte Glücksspiel vorgegangen war, rasch den Wind aus den Segeln genommen. Es verhinderte die Schließung der Wettbüros mit der Begründung, die Strafbarkeit des privaten Angebotes stehe nicht zweifelsfrei fest. Lesen Sie weiter.... Von Christoph Cuntz www.main-rheiner.de

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