Tendenz zur teilweisen Liberalisierung sind offensichtlich

24.07.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Tendenz zur teilweisen Liberalisierung sind offensichtlich»

Glücksspielexperte Wulf Hambach über die rechtspolitischen Entwicklungen auf dem Sportwettenmarkt

Bonn/München – Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) zum Sportwettenmarkt in Deutschland hatte es die Hoffnung gegeben, das Urteil bringe rechtliche Klarheit und Sicherheit. „Sieht man sich die Rechtslage vor und nach der März- Entscheidung des BverfG zum Sportwettenmonopol an, möchte man fast meinen, dass sich die Situation mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts noch weiter verschlechtert hat“, so die Einschätzung des Experten für internationales Wett- und Glückspielrecht Wulf Hambach von der Münchner Kanzlei Hambach & Hambach http://www.ra- hambach.com. Doch trotz der noch ungefestigten Rechtspraxis zeigt sich Hambach optimistisch, dass sich eine Tendenz in Richtung Liberalisierung abzeichne.

Zwar hätten jüngst die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen, am Monopol festzuhalten und bis zum 13. Dezember 2006 einen von allen Ministerpräsidenten zu unterzeichnenden neuen Staatsvertrag ins Leben zu rufen. Doch der Schein des einheitlichen und konsequenten Vorgehens trüge: „Vieles spricht nämlich dafür, dass es gar nicht erst zur wirksamen Verabschiedung eines Lotterie- und Sportwettenstaatsvertrages kommen wird. So haben Vertreter der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits bekundet, dass sie das Monopol nicht für die geeignete Antwort auf die derzeit bestehende Situation halten.“

Verschiedene Medienhäuser hätten inzwischen einen Arbeitskreis Wetten gegründet und herausgestellt, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder vom 22. Juni 2006 wichtige Sachverhalte nicht berücksichtige. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net ist die Wirklichkeit längst weiter als die Ministerpräsidenten: „Das Monopol ist tot.“ Und die Medienhäuser hätten festgehalten, so Hambach, dass ein staatliches Wettmonopol nicht die einzige Möglichkeit sei, die Eindämmung und Kanalisierung der Wett- und Spielsucht zu gewährleisten. Diese Ziele ließen sich ebenso gut durch ein geordnetes Konzessionierungsmodell verwirklichen. Dies zeige das Beispiel England. Nur durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung von staatlichen und privaten Veranstaltern könnten sowohl die inhaltlichen Vorgaben des BverfG als auch die fiskalischen Interessen der Länder erfüllt werden. Ausländische Wettangebote seien im Internet vorhanden und könnten trotz eines staatlichen Wettmonopols ihre Dienste auch in Deutschland uneingeschränkt anbieten. Eine rigidere Einschränkung der Werbung für Sportwetten werde dazu führen, dass die Umsätze für inländische staatliche Sportwettenanbieter drastisch sinken. Die Zunahme der Umsätze von ausländischen Wettanbietern führe dann letztlich zu sinkenden Einnahmen der Länder, wodurch sich automatisch die Mittel reduzierten, die zur Förderung des Breitensports zu Verfügung stehen.

„Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 und der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Deutschland ist es offensichtlich, dass das staatliche Monopol europarechtswidrig ist“, so Hambach. Doch auch auf Bundesebene seien Entwicklungen in Richtung Liberalisierung unübersehbar. Vor kurzem habe zum Beispiel die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Inhalt eingereicht, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen, um die Finanzierung des Sports und andere Gemeinwohlbelange zu sichern. Ein weiterer Verbündeter gegen die Blockadehaltung der Länder seien die Sportverbände, denn auch sie fürchteten längerfristig um den Fortbestand der Fördermittel.

„Das staatliche Wettmonopol ist nicht mehr zu halten“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de in Düsseldorf. „Daher handeln die Bundesländer unvernünftig, wenn sie sich an etwas klammern, was schon längst nicht mehr zu halten ist. Um einen Wildwuchs zu vermeiden und den inländischen Anbietern reale Marktchancen gegenüber der ausländischen Konkurrenz einzuräumen, sollten sich alle Beteiligten auf eine reglementierte Zulassung der privaten neben den staatlichen Sportwettenanbietern einigen. Davon würden alle Seiten profitieren: der Staat, die Sportverbände, Sportvereine und Medien sowie der Markt für Sportwetten in Deutschland.“

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