Die EU will klare Regeln für Glücksspiele

24.07.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Die EU will klare Regeln für Glücksspiele»

In jedem Mitgliedstaat gelten andere Vorschriften

Brüssel/Zürich - Der Glücksspielmarkt in Europa muss nach Einschätzung von Wissenschaftlern neu geordnet werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die EU- Kommission beim Schweizerischen „Institut für Internationale Rechtsvergleichung“ in Lausanne in Auftrag gegeben hatte. Die nationalen Vorschriften, wer Glücksspiele betreiben darf und wie viel Geld aus den Einnahmen dem Staat zufließt, widersprechen dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.

Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte, dass die Studie eine Grundlage für Verfahren der Kommission gegen einzelne Mitgliedsstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht sein wird: „Es ist mit weiteren Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen“, sagte er. Im April hatte McCreevy bereits gegen Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Schweden, Ungarn und die Niederlande Verfahren eingeleitet, weil diese Länder privaten Sportwettenanbietern den Marktzutritt verweigern oder erschweren. Lesen Sie weiter.... www.tagesspiegel.de

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