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Bundesregierung unterstützt das Wettmonopol



Glücksspielrecht Newsübersicht

02.08.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Bundesregierung unterstützt das Wettmonopol»


Egon Stengl (Quelle: DOSB Presse) (01.08.2006) - Die Bundesregierung unterstützt die Aufrechterhaltung des Wettmonopols. Hearing im Sportausschuss über Zweckabgaben der Privaten beantragt.

Die Bundesregierung unterstützt die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Entscheidung, das staatliche Wettmonopol aufrecht zu erhalten und dabei das Spielrecht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 anzupassen. Das erklärte die Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der Bund sei bereit, "im Rahmen der Fortschreibung des staatlichen Monopols an der Entwicklung bundesweiter Standards" und einem einheitlichen Vorgehen zur Prävention mitzuwirken. Bisher sei allgemein eine ausschließliche Zuständigkeit der Länder zur Regelung der Oddset-Wetten angenommen worden, heißt es weiter. Geregelt sei dies in einem Staatsvertrag, dessen Regelungen in Landesgesetze aufgenommen wurden. Lesen Sie weiter.... www.econopress.de



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