EU-Recht wird fehlerhaft ausgelegt

03.08.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «EU-Recht wird fehlerhaft ausgelegt»

Private Wettbüros wehren sich gegen angedrohte Schließungen / Stadt wartet auf OVG-Urteil Die Wettbüros wehren sich. Sie wollen angekündigte Schließungen nicht hinnehmen, drohen der Stadt mit Anzeigen und Prozessen. Wolfgang Brinkmann, Chef des Bereichs "Sicherheit und Ordnung", bleibt dennoch gelassen.

Er ist sich sicher, dass die Sportwetten, die private Unternehmen aus Worms anbieten, keinesfalls legitime Konkurrenz zu den Angeboten staatlicher Lotteriegesellschaften sind. Er teilt die höchstrichterliche Auffassung des Bundesverfassungsgerichts vom März, wonach private Wett-Angebote illegales Glücksspiel und damit strafbar sind. "Deshalb dürfen private Sportwetten weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden", erklärte er auf WZ-Nachfrage - auch nach einem Urteil, das das Verwaltungsgericht Neustadt nun in einem Einzelfall gesprochen hatte. Die Richter hatten einem Wettbüro Recht gegeben, das gegen eine Schließungsverfügung Widerspruch eingelegt hatte, und festgehalten, dass es offen sei, ob die Verfügung der Stadt im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig sei. Lesen Sie weiter....

www.main-rheiner.de Von Susanne Müller

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