VGH Bayern: Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig

03.08.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «VGH Bayern: Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern rechtmäßig»

Mit Beschluss hat der VGH Bayern im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf. Der BayVGH wies damit die Beschwerde gegen eine Entscheidung des VG München zurück.

Zur Begründung führte der VGH aus, dass private Sportwetten in Bayern zur Verhinderung strafrechtlich verbotenen Glücksspiels sicherheitsrechtlich sofort vollziehbar unterbunden werden dürfen. Der Freistaat Bayern habe die Vorgaben des BVerfG aus dessen Urteil vom 28.03.2006 zur vorläufigen Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols (Oddset) durch entsprechende Maßnahmen erfüllt (z.B. Einschränkung der Werbeaktivitäten für das staatliche Wettangebot, Aufklärung über die Gefahren des Wettens, vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahren der Spielsucht). Private Anbieter könnten einer Untersagungsverfügung ihr Grundrecht der Berufsfreiheit daher derzeit nicht entgegenhalten. Gleichermaßen begegne das Verbot der Vermittlung von Sportwetten durch Private keinen Bedenken im Hinblick auf europäisches Gemeinschaftsrecht. Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs seien auch bei Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, insbesondere zur Bekämpfung von Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft, gerechtfertigt. Beschluss des VGH Bayern vom 03.08.2006

Az.: 24 Cs 06.1365

Quelle: Pressemitteilung des VGH Bayern vom 03.08.2006

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