Wettanbieter klagen gegen Schließung

07.08.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Wettanbieter klagen gegen Schließung»

Mehr als 30 Verfahren sind beim Berliner Verwaltungsgericht anhängig. Ein erstes Urteil soll in diesem Monat fallen

Private Wettanbieter wollen sich ihr Geschäft vom Staat nicht untersagen lassen und klagen. Beim Verwaltungsgericht Berlin sind nach Auskunft eines Sprechers 30 bis 40 Verfahren anhängig. Das erste Urteil soll in diesem Monat fallen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, das die angedrohten Schließungen in Berlin umsetzt, werde diese Entscheidung aber nicht abwarten, sondern alle 330 privaten Wettbüros weiter ordnungsrechtlich verfolgen, sagte Matthias Kolbeck, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Durch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht im März sei klar, dass private Wettbüros weiterhin als verboten angesehen werden könnten. "Die nächsten Schließungen stehen bevor. Jeder, der auf unsere Aufforderung nicht reagiert, wird Besuch bekommen. Die Verfolgungsaktivitäten laufen", sagte der Sprecher. Ohnehin sei damit zu rechnen, dass die Verfahren durch mehrere Instanzen gingen. Lesen Sie weiter.... Von Brigitte Schmiemann www.morgenpost.de

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