25.08.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Wetten sind legal - vorerst»
Sachsen hat bis Dienstag Zeit für Einspruch. wien. Der heimische Glücksspielanbieter Bwin (vormals Betandwin) darf in Deutschland vorerst weiterhin legal Wetten anbieten. Am Donnerstag vor zwei Wochen untersagte zwar das sächsische Innenministerium mit einer zweiwöchigen Frist der deutschen Bwin-Tochter die Geschäftstätigkeit. Bwin legte jedoch Einspruch gegen dieses Verbot ein. Und das zuständige Verwaltungsgericht Chemnitz lässt sich mit der Entscheidung über den Einspruch noch Zeit. "Der Einspruch wurde vom Verwaltungsgericht Chemnitz am vergangenen Dienstag an das zuständige Regierungspräsidium im Innenministerium weitergeleitet", sagt Peggy Darius, Sprecherin des sächsischen Innenministeriums, zur "Presse". Dieses habe nun bis kommenden Dienstag Zeit, eine Stellungnahme abzugeben. Das Gericht werde danach über den Einspruch entscheiden. Ob dies bereits am Dienstag geschehen werde, könne noch nicht gesagt werden. "Bis zur Entscheidung wird von unserer Seite jedoch nicht gegen Bwin vorgegangen", so Darius. "Das Tempo gibt nun das Gericht vor", meint Bwin-Sprecherin Karin Klein. Das Unternehmen wartet mit seiner angekündigten 500 Mio. Euro schweren Schadenersatzklage ab. "Bisher ist ja noch kein Schaden entstanden", so Klein. Hintergrund des Streits ist eine widersprüchliche Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofs vom März. Dieser Entscheid hat das Wett-Monopol zwar in Frage gestellt, da die reißerische Werbelinie vom staatlichen Anbieter Oddset dem Schutz vor Spielsucht zuwider laufe. Der Schutz ist laut EU-Recht jedoch eine Bedingung für ein Monopol. Gleichzeitig wurde das Monopol bestätigt, indem Oddset bis 2007 Zeit gegeben wurde, die Werbelinie anzupassen. VON JAKOB ZIRM (Die Presse) 25.08.2006
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