Kampf ums Wettmonopol Private Anbieter auf Beutezug

01.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Kampf ums Wettmonopol Private Anbieter auf Beutezug»

Beim Glückspiel geht es um viel Geld. Für die Spieler und Wetter, aber auch für den Staat, der in Deutschland das Glückspiel-Monopol besitzt. Schon seit Jahren drängen private Anbieter auf den lukrativen deutschen Markt und streiten sich mit den Bundesländern um das Monopol.

von Hans Koberstein, Thomas Reichart und Stefan Reis

Bei den Sportwetten konnte Bwin bislang durch eine alte DDR-Lizenz profitieren, die ist der Firma aber nun in Sachsen entzogen worden. Jetzt wird vor Gericht weiter gestritten. Die privaten Sportwetten-Anbieter sollen flächendeckend verboten werden. Es geht um mehrere Milliarden Euro, die den Bundesländern aus den Sportwetten zufließen und um das Monopol an sich.

Noch einmal: Es geht um viel Geld, auch - relativ gesehen - für die Kanutenkinder des Leistungssportzentrums Leipzig. Denn während Wett-Unternehmen wie Bwin Millionen vor allem für Sponsoring und Werbung ausgeben, fließen im Gegensatz dazu die Gelder des staatlichen Glücksspielanbieters Oddset vor allem in den Breitensport, besonders in die Jugendarbeit der Landessportverbände, in die Suchtprävention und in Kulturprojekte.

"Finanzierung des gesamten Sports" Dabei sind die Kanutenkinder nur ein Beispiel unter vielen. Ohne die staatlichen Gelder "kann im Prinzip diese Sportart überhaupt nicht mehr stattfinden", sagte Kay Vesely, der Bundestrainer des deutschen Kanuverbandes, gegenüber Frontal21. Ulf Tippelt, Generalsekretär des Sächsischen Landessportbundes, verdeutlicht die Dimensionen der Förderung: "Das Glücksspiel-Monopol, was der Staat hat, ist letztlich die Voraussetzung für die Finanzierung des gesamten Sports."

So hängt der Breitensport in Deutschland von einem Monopol ab, das das Bundesverfassungsgericht aber im März in seinem Aufsehen erregenden Sportwetten-Urteil in Frage stellte. Das bisherige Geschäftsgebaren bei den Sportwetten sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Richter sahen eine "effektive Suchtbekämpfung" nicht sichergestellt, außerdem stellten sie fest: "Fiskalische Interessen des Staates als solche scheiden zur Rechtfertigung eines Wettmonopols aus." Zwei Wege gab das Gericht vor: Die Länder sollten am Monopol festhalten und "konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht" ausrichten - oder den Markt für Sportwetten auch für Private öffnen.

Einnahmeausfälle der Länder Für Gebhard Rehm vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht müssen sich die Bundesländer damit "zwischen Pest und Cholera" entscheiden: "Denn entweder sie entscheiden sich dafür, tatsächlich ihre eigenen Aktivitäten sehr stark zurück zu fahren - und das bedeutet natürlich Einnahmeausfälle - oder sie erlauben Privaten an diesem Geschäft teilzuhaben, und dann bedeutet das auch Einnahmeausfälle." Wie die Entscheidung der Länder auch ausfalle, es gibt deutlich weniger Geld, prognostiziert Rehm.

Auch die staatlichen Anbieter selbst fürchten die Folgen bei einer Liberalisierung. Horst Mentrup vom Deutschen Toto- und Lottoblock weist auf die unterschiedlichen Bedingungen von privaten und staatlichen Unternehmen hin: "In einem solchen Wettbewerb würden wir mit privaten Anbietern konfrontiert, die keine oder fast überhaupt keine Steuern zahlen, die massiv werben können, die massiv Spielanreize setzen mit extrem hohen Ausschüttungsquoten." In einem derartigen Wettbewerb hätten die staatlichen Anbieter "keine Chancen", sagt Mentrup gegenüber Frontal21. In der Tat zahlt zum Beispiel Bwin über eine Schwesterfirma in Gibraltar eine Wettsteuer in Höhe von gerade mal einem Prozent - und selbst das nicht etwa in Deutschland. Die staatlichen Firmen dagegen haben Abgaben von rund 40 Prozent, die in die Kassen der Bundesländer fließen.

"Monopol bleibt" Und wieder: Es geht um viel Geld. Das wissen auch die Ministerpräsidenten ganz genau, und so haben sie schon im Juni beschlossen, gegen private Wettanbieter hart vorzugehen. "Es bleibt beim staatlichen Monopol", sagt etwa der bayerische Innen- Staatssekretär Georg Schmid. Er erinnert an die teilweise Verwendung des Geldes für den Breitensport: "Wer glaubt, wenn wir private Wetten zulassen, dass das weiter möglich sein wird, der irrt. Wenn nämlich die Einnahmen des Staates in dieser Frage zurück gehen, können all diese positiven Ansätze nicht mehr gewährleistet sein, da kann das Geld auch nicht mehr zur Verfügung gestellt werden für den Breitensport."

Und weniger Geld für den Staatshaushalt gibt es vermutlich auch, denn einige Bundesländer nutzen die Einnahmen auch zum Stopfen von finanziellen Löchern. Außerdem ginge ganz nebenbei wohl auch mancher Versorgungsposten für Politiker verloren, denn die sitzen den Lottogesellschaften der Bundesländer zuweilen vor. Kritiker beklagen dementsprechend die Verschwendung der Einnahmen. Doch selbst wenn die Länder die Einnahmen aus dem Glücksspiel nicht immer verantwortlich und sinnvoll einsetzen, und auch wenn das Monopol anachronistisch anmutet, wünschen sich viele, dass es bleibt - zumindest die Kanutenkinder aus Leipzig!

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