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Ein totales Wett-Verbot kommt nicht in Frage



Glücksspielrecht Newsübersicht

04.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Ein totales Wett-Verbot kommt nicht in Frage»


„Es geht um viel Geld, deshalb wird an allen Fronten gekämpft“, sagt der Jurist Jörg Ennuschat. Auf 2,7 Milliarden Euro beziffert der Konstanzer Professor den Umsatz bei den Sportwetten, um die seit Monaten so heftig gerungen wird. Die Bundesländer wollen den lukrativen Markt ihren eigenen Lotto-Gesellschaften reservieren, die vom Verbot bedrohten privaten Konkurrenten wehren sich vor Gericht.

„Wir sitzen zwischen allen Stühlen“, klagt Rainer Mutscheler, der Marketing-Chef des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, bei einer Anhörung der Landtags-Grünen zur Zukunft der Sportwetten. Er hat für die neue Saison einen lukrativen Werbevertrag mit dem privaten Anbieter bwin abgeschlossen, darf aber auf Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe diesen nicht erfüllen. Höchst erstaunt sei man über die „brachiale Ordnungsgewalt“. Die Partnerschaft unterscheide sich kaum von jener, die man die Jahre davor mit Oddset hatte, der Sportwette der staatlichen Lottogesellschaften. Das Verwaltungsgericht hat dem VfB Recht gegeben, die Beschwerde des Regierungspräsidiums ist beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig.

Mitte September wollen sich die 16 Ministerpräsidenten mit dem heiklen Thema befassen. Eine Reform hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 28. März erzwungen. Das staatliche Monopol könne nur erhalten werden, wenn es in erster Linie zur Bekämpfung der Spielsucht genutzt werde, betonten die Richter. Doch bisher waren auch die staatlichen Lottofirmen mit der Werbung nicht zimperlich. „Im Rückblick wäre die Aufgabe des Monopols ehrlicher gewesen“, meint deshalb Günther Zeltner, der Leiter des Behandlungszentrums für Suchterkrankungen der Evangelischen Gesellschaft.

Zeltner berichtet im Landtag von den Nöten der krankhaften Spieler. 460 000 Euro Schulden hat ein 27-Jähriger binnen zwei Jahren angehäuft, vor allem mit Sportwetten im Internet. „Ein dramatischer Fall“ sagt er. Aber das Suchtrisiko dieser Angebote stuft der Experte generell als hoch ein, gefährlicher seien nur die Geldspielautomaten und Zocken im Casino.

Einig ist sich Zeltner mit den Anbietern der Wetten, dass ein totales Verbot nicht durchsetzbar ist. Das Geschäft würde damit nur in die Illegalität gedrängt. Deshalb mahnt er ein Gesamtkonzept an. Kernpunkte: Keine Werbung mehr und Einschränkung der Vertriebswege. Die Bekämpfung der Spielsucht sieht Norbert Müller von der Staatlichen Toto-Lotto GmbH bei seinem Unternehmen in besten Händern.

Beschränkungen der Werbung würde bwin-Direktor Marcus Meyer durchaus akzeptieren. Doch das Geschäft will er seinem Unternehmen nicht verbieten lassen. Im Zeitalter des Internets wird das auch schwierig, meint der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter. Sein Fazit: „Wenn das Monopol auf Dauer schon nicht zu halten ist, sollte das Land den Markt jetzt unter strengen Vorgaben für Private öffnen.“ Dabei müsse aber die „Suchtprävention eine größere Rolle als bisher spielen“. Von Peter Reinhardt Stimme.de



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