Brandenburgs Spielhallengesetz kurzfristig gestoppt

14.11.2012, POTSDAM - Auf den letzten Metern ist das brandenburgische Spielhallengesetz gestoppt worden. Eigentlich sollte das rot-rote Vorhaben, das strengere Auflagen für Automatencasinos vorsieht, morgen im Landtag verabschiedet werden. Doch nun wurde das Gesetz kurzfristig zurückgezogen. Da das Vorhaben die Dienstleistungsfreiheit berührt, müsse es von der Europäischen Union genehmigt werden, hieß es auf MAZ-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang sei man davon ausgegangen, dass eine derartige Notifizierung nicht nötig ist.

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