Pinneberg verbietet Wettbüros in der City

08.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Pinneberg verbietet Wettbüros in der City»

Pinneberg. Pinneberg verbietet private Wettbüros. Zwei Betreibern in der City gehen in Kürze Verfügungen des Ordnungsamts zu. Sollten sie ihre Läden nicht schließen, droht Zwangsgeld. Die Stadt setzt somit um, was das Land als Kurs vorgab. Ursprung ist ein Spruch des Verfassungsgerichts, das privater Vermittlung von Wetten die Rechtmäßigkeit abspricht. Zunächst jedenfalls – denn gleichzeitig soll ein neues Wett-Gesetz her.

Pinnebergs Ordnungsamtsleiter Ernst-Günter Steenbock bestätigt die rigide Handhabung: Es werde Sofortvollzug geben. Er rechnet jedoch mit juristischen Nachwehen: „Die Betreiber werden wohl vors Verwaltungsgericht ziehen.“ Er habe es im Übrigen nicht allein mit reinen Wettbüros zu tun. So gebe es in drei Pinneberger Spielhallen Terminals, an denen Sportwetten angeboten werden. Die müssen jetzt entfernt werden.

Spielhallen und Wettbüros in der Innenstadt – den Grünen sind sie grundsätzlich ein Dorn im Auge. Pinnebergs GAL will unabhängig von der bundesweiten Diskussion ums Wett-Monopol darauf drängen, dass der Ansiedlung von Anbietern dieses Wirtschaftszweiges im Zentrum künftig ein Riegel vorgeschoben wird. Ingo Worm, Klaus Seidensticker und Eric Grützner haben diesbezüglich einen Antrag formuliert, der in den Gremien beraten werden soll.

Gemeinsam mit seinen Partei-Kollegen will Ratsherr Worm erreichen, dass die Verwaltung Glücksspiel grundsätzlich aus der City fern hält. Begründung: „Das ist jugendgefährdend, süchtig machend“ und „für das Image der Stadt verheerend.“ Pinnebergs Bauamtsleiter Klaus Stieghorst sieht allerdings „rein planungsrechtlich keine Handhabe der Stadt“. Somit könnten die Wettbüros nach einer von Experten erwarteten Aufhebung des staatlichen Wett-Monopols womöglich genau da wieder aufmachen, wo sie jetzt verscheucht werden– etwa an der Dingstätte. Steenbock: „Ja , das ist denkbar.“ Von Andreas Daebeler

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