Mit Kanonen auf Spieler

14.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Mit Kanonen auf Spieler»

Bill Frist, stramm konservativer Mehrheitsführer im US-Senat, will seinen neuen Vorstoß gegen das Online-Glücksspiel unangreifbar machen und bedient sich indirekt der Hilfe des Militärs. Frist beabsichtigt, einen neuen Gesetzesentwurf im US-Senat gemeinsam mit einem anderen Gesetz zur Abstimmung zu bringen. Einem Gesetz, das den Einsatz von US-Militär billigt, wie er derzeit etwa in Afghanistan und im Irak stattfindet.

Derartige "Pakete" sind in der US-Gesetzgebung (leider) häufiger zu finden. Meist gehen solchen Maßnahmen lange und in aller Regel vertrauliche Gespräche zwischen den politischen Lagern, den Ausschüssen sowie einzelnen Politikern voraus. Und am Ende wird dann über einen Gesetzesentwurf abgestimmt, dem in Teilen zwar möglicherweise nicht die Mehrheitsmeinung folgt, dem sich der Einzelne aber auch nicht widersetzen kann. Wer etwa das von Frist geplante Gesetz gegen das Online-Glückspiel ablehnt und damit gleichzeitig dem Militär-Einsatz die Legitimation entzieht, würde es riskieren, als unpatriotisch zu gelten.

Allerdings muss man die Ankündigung des republikanischen Politikers wohl auch vor dem allgemeinen politischen Hintergrund sehen. Im November finden die US-Kongresswahlen statt und außerdem gilt Frist als potentieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008.

Unter diesen Gesichtspunkten schadet eine klare Positionierung nicht, denn das Glücksspiel ist in einigen Wählerkreisen ein (moralisch) wichtiges Thema. Was aber noch nicht heißt, dass ein Gesetzesentwurf des Senats auch wirklich Gesetzeskraft erhält.

Eine Bündelung mit dem militärischen Entsendungsgesetz würde lediglich helfen, die Hürde dieser Kammer zu überwinden. Danach müsste auch das Repräsentantenhaus den Entwurf billigen. Dort wurde zwar bereits ein noch härter formulierter Gesetzesentwurf gebilligt , doch über beide Entwürfe wird voraussichtlich erst nach den Kongresswahlen entschieden. www.intern.de

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