Neues Glücksspielgesetz geplant, Bundesländer wollen Lotto-Monopol retten

15.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Neues Glücksspielgesetz geplant, Bundesländer wollen Lotto-Monopol retten»

Finanzinstitute und Internet-Konzerne soll dazu verpflichtet werden, private Wett- und Casino-Anbieter auszusperren.

Die Bundesländer lassen nichts unversucht, ihre 16 Lotto- und Totogesellschaften vor privaten Anbietern zu schützen. Die Glücksspielexperten der Innenministerien berieten am Dienstag in Potsdam einen Entwurf für ein neues Lotteriegesetz, mit dem das von mehreren Seiten bedrohte staatliche Glücksspielmonopol aufrecht erhalten und ein kürzlich ergangener Beschluss des Bundeskartellamtes ausgehebelt werden soll.

Die Bonner Wettbewerbsbehörde hat erst vor zwei Wochen die Lottogesellschaften der Länder zu gegenseitiger Konkurrenz und einer Öffnung des Marktes verpflichtet. So sollen Privatfirmen Tippscheine in Supermärkten und Tankstellen verkaufen und anschließend bei den Lottogesellschaften einreichen dürfen.

Kartellvorgaben unterlaufen "Unsere Entscheidung hat weiter Bestand", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag der Süddeutschen Zeitung zu dem Gesetzesvorhaben der Länder.

Nach EU-Recht sei es unzulässig, dass die Staatslotterien "den Glücksspielmarkt regional unter sich aufteilen und private Vermittler ausschließen, die Tippscheine der staatlichen Gesellschaften in Supermärkten oder an Tankstellen anbieten wollen". Böge betonte, EU-Recht breche nationales Recht. "Diesen Grundsatz kann man durch ein Ländergesetz nicht aushebeln." Lesen Sie weiter.... Von Hans Leyendecker und Klaus Ott www.sueddeutsche.de

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