Sportwetten-Büros wollen Urteil durch Verwaltungsgericht

16.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Sportwetten-Büros wollen Urteil durch Verwaltungsgericht»

GIESSEN (ok). Das Land Hessen hat die verwaltungsrechtlichen Schritte eingeleitet, um seine Ankündigung umzusetzen: Die Schließung der 15 privaten Büros für Sportwetten in Stadt und Kreis. Entsprechende Verfügungen sind vom damit beauftragten Landratsamt verschickt worden. Darin wurde den Betreibern eine Frist von sieben Tagen zur Schließung eingeräumt. Diese Frist ist seit dieser Woche abgelaufen.

Dass noch keines der Wettbüros verwaist ist, liegt an den juristischen Möglichkeiten. "Es haben bislang vier Wettbüro-Betreiber über ihre Rechtsanwälte den Weg zum Gericht gewählt", berichtet Ulrich Monz, der als Fachbereichsleiter für Sicherheit und Ordnung im Landratsamt für den Vollzug der ministeriellen Anordnung verantwortlich ist. Er geht davon aus, dass auch die weiteren Angeschriebenen in den kommenden Tagen diesen Weg einschlagen werden.

Bis zum 30. September bleibt ihnen Zeit, die entsprechenden Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen. "Danach ist die Frage, wie lange das Gericht braucht, sich eine Überzeugung zu bilden, um eine Entscheidung zu treffen", so Monz. Wie das Urteil ausfallen wird, ist dabei unklar. Das Verwaltungsgericht muss klären, ob es sich bei den Sportwetten-Büros um illegales Glücksspiel im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, oder ob die aus Ländern der Europäischen Union angebotenen Wetten einer EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit zugeordnet werden müssen. Hierzu gibt es derzeit viele Gerichtsentscheidungen von nahezu jeder rechtsprechenden Instanz.

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