Neuer Staatsvertrag soll Berlin und den anderen Bundesländern Einnahmen sichern

18.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Neuer Staatsvertrag soll Berlin und den anderen Bundesländern Einnahmen sichern»

Die Erlöse aus Spieleinsätzen für Sportwetten der Deutschen Klassenlotterie Berlin sinken: 2005 gingen sie von 16,5 auf 12,5 Mio. Euro zurück. Dagegen verzeichnete der Lottoblock nur einen Rückgang von knapp zehn Prozent. Die beiden staatlichen Berliner Spielbanken bescheren der Landeskasse jährlich rund 60 Mio. Euro.

Konkurrenz Die Sportwetten sind demnach das Sorgenkind der staatlichen Lotterie. "Gleichzeitig ist der Markt nicht kleiner geworden", sagt Vorstand Hansjörg Höltkemeier. Private Anbieter machen der Berliner Lotterie zu schaffen. Ein neuer Staatsvertrag der Länder soll das Glücksspielmonopol sichern. Er würde das Ende der privaten Büros bedeuten.

Monopol Dem Land Berlin würde das den Rücken stärken. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ländern im März aufgetragen, das staatliche Monopol so auszugestalten, dass es die Spielsucht bekämpft, oder aber den privaten Anbietern Zulassungen zu gewähren. Die Ministerpräsidenten bekannten sich eindeutig zum Monopol.

Schließung Unterdessen kündigt die Berliner Finanzverwaltung weitere Schließungen an. Rechtsanwalt Robert Dübbers, der Wettbüros vertritt, sieht aber auch in dem neuen Vertrag keine endgültige Lösung. Er rechnet damit, dass der Streit beim Europäischen Gerichtshof landet. André Bangert Berliner Morgenpost

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