Für den Staat steht viel auf dem Spiel

24.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Für den Staat steht viel auf dem Spiel»

WIEN. Das drohende Ende des Glücksspielmonopols könnte den Staat unter Umständen viel Geld kosten. Casinos und Lotterien wehren sich heftig gegen mehr Konkurrenz.

Eigentlich darf in Österreich nur der Bund Glücksspiele anbieten. Die Casinos Austria und die Lotterien GmbH haben als einzige Unternehmen in Österreich die Konzession, entgeltliche Glücksspiele durchzuführen. Und sie nutzen diese ausgiebig.

Hauptnutznießer sind nicht in erster Linie die Aktionäre und Gesellschafter (Banken, ORF, Nationalbank-Tochter Münze Österreich), sondern der Bund direkt. Vor allem Spielbankenabgaben und Konzessionsgebühr nimmt der Finanzminister ein. Jährlich zahlen die beiden Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Steuern. Das ist gut dreimal so viel wie der Staat an Erbschafts- und Schenkungssteuer einnimmt.

Doch die EU drängt auf eine Liberalisierung und die Zulassung der privaten Anbieter. Die Zeit der staatlichen Monopole, so scheint es, neigt sich dem Ende zu. Was vor allem bei den Einnahmen aus den Glücksspiel-Konzessionen den Staat teuer kommen könnte.

Die Bundesregierung weiß das und hat vor wenigen Wochen eigentlich geplant gehabt, das Monopol abzuschaffen. Dagegen stemmte sich aber vorerst erfolgreich Leo Wallner, der seit 38 Jahren die Casinos Austria führt und im Auftrag der Bundesregierung zu Beginn der Achtzigerjahre die Lotterien aufgebaut hat, die heute deutlich mehr tragen als die Casinos.

Wallners Argument deckt sich mit dem, was die Vertreter anderer Monpole in der EU vorbringen. Das Glücksspiel sei sensibel. "Eine Kontrolle privater Betriebe wäre fast nicht möglich, auch was eventuelle Nebengeschäfte wie Geldwäsche betreffe", sagt Wallner zu den OÖN.

Der Spielautomaten-Spezialist Novomatic in Niederösterreich drängt dagegen vehement auf eine Liberalisierung. "Das Monopol muss beseitigt werden, Behauptungen der Monopolisten müssen als scheinheilig und heuchlerisch zurückgewiesen werden", sagt Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt auf OÖN-Anfrage. "Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass nationale Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dann nicht gerechtfertigt sind, wenn die Verbraucher ermuntert werden, an Lotterien, Glücksspielen und Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen", sagt Wolhfahrt.

Grasser lässt noch prüfen Zurückhaltend gibt sich derweil Finanzminister Grasser. Er prüfe derzeit eine Liberalisierung, wolle aber gleichzeitig Spielerschutz und Einnahmen für den Staat gewährleisten.

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