EU rüttelt an Glücksspiel-Monopol

24.09.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «EU rüttelt an Glücksspiel-Monopol»

Brüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein. Brüssel/Wien. Das Glück, als einziger Anbieter in Österreich Casinos mit Roulette, Black Jack und Baccarat betreiben zu können, scheint sich endgültig von den Casinos Austria abzuwenden. Denn die EU setzt nun einen spektakulären und richtungsweisenden Schritt: Die EU-Kommission wird nächste Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol einleiten. Gestern, Freitag, fiel dazu die Vorentscheidung in der Rechtsabteilung, bestätigt Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer der "Presse".

Wie Ernst es der EU mit der Schaffung klarer Richtlinien für einen - liberalisierten - Glücksspiel-Markt ist, zeigt sich auch an der aktuellen Affäre um den Internet- Sportwetten-Anbieter Bwin. Im Zusammenhang mit dem von Frankreich eingeleiteten Untersuchungsverfahren gegen die Bwin-Vorstände wegen illegalen Glücksspiels betonte Oliver Drewes, Sprecher des Binnenmarkt-Kommissärs Charlie McCreevy: "Viele nationale Gesetze zum Glücksspiel und zu Sportwetten sind unvereinbar mit der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit."

Im Zusammenhang mit Sportwetten sind bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Staaten anhängig. Österreich ist da ausgenommen, weil Sportwetten hierzulande liberalisiert sind. Nun nimmt Brüssel das "klassische" Glücksspiel-Monopol für Casinos aufs Korn. Außer gegen Österreich dürfte Brüssel auch gegen eine Handvoll anderer Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, Verfahren einleiten.

Den Anstoß gab Gugerbauer mit einer EU-Beschwerde, die er vor einem Jahr im Namen der Hotelbetriebs GmbH in Zell am See eingebracht hat. "Die Gesellschaft will in dem von ihr betriebenen Grandhotel ein Casino einrichten", berichtet Gugerbauer. Das sei aber nicht möglich, da die Casinos Austria über alle zwölf hierzulande vergebenen Casinos-Lizenzen verfügten. Sie müssten also eine Lizenz abtreten. Gespräche mit den Casinos Austria seien aber ergebnislos verlaufen, so Gugerbauer.

Nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens muss die Republik - also die neue Regierung - innerhalb einer Frist der EU einige Fragen beantworten. Etwa nach dem tatsächlichen Bedarf an Casinos. "Der geht offenbar über die zwölf bestehenden Casinos hinaus, denn es agieren bereits einige halblegale Anbieter", sagt Gugerbauer.

Sollte sich die EU-Kommission mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden geben, droht als nächster Schritt eine Klage der EU beim Europäischen Gerichtshof. In der Tat hat die Regierung - wie immer sie nach der Nationalratswahl aussehen wird - durch die EU Rückendeckung für einen neuerlichen Vorstoß zum Aufbrechen des Glückspiel- Monopols erhalten. Der erste Anlauf war knapp vor der Sommerpause gescheitert. Vor allem auf Druck der Casinos Austria zogen ÖVP und BZÖ ihren Plan zu einer Novelle des Glücksspielgesetzes zurück. Aber auch Casinos- und Lotterien-Boss Leo Wallner war klar, dass die Sache nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist. Es gilt inzwischen als offenes Geheimnis, dass sein vorzeitiger Rückzug von der Konzernspitze unmittelbar mit dem Fall des Monopols zusammenhängt. Die Marktöffnung würde nämlich die Casinos Austria am meisten treffen. Der Boom bei Internet- und Automaten-Spielen nagt schon seit einiger Zeit an den Erträgen, 2005 schrieben die zwölf Casinos Verluste. Gewinner einer Liberalisierung wäre hierzulande unter anderem der Automatenproduzent und Casinos-Betreiber Novomatic. VON HEDI SCHNEID (Die Presse) 23.09.2006

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