Casino - Wetten: Glücksspiel: EU nimmt Monopol ins Visier

11.10.2006, Brüssel leitet gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die Presse - Brüssel/Wien (eid). Die EU-Kommission macht Ernst im Kampf gegen eines der letzten Monopole in Europa. Morgen, Donnerstag, leitet Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Glücksspielmonopol ein (die "Presse" berichtete exklusiv am 23. September). Wie ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigte, nimmt die EU auch Italien und Frankreich aufs Korn.

Auslöser für das Verfahren ist eine Beschwerde, die Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer für die Hotelbetriebs GmbH in Zell am See eingebracht hat. Die Gesellschaft war mit ihrem Wunsch, in ihrem Grandhotel ein Casino zu errichten, abgeblitzt, weil die Casinos Austria alle zwölf Casinos-Lizenzen besitzen und nicht bereit sind, eine abzugeben.

Zusätzlichen Handlungsbedarf sah die EU nach der Verhaftung der Bwin-Vorstände in Frankreich wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel im September. Die EU hat damals angekündigt, Mitte Oktober über weitere Schritte gegen EU-Staaten zu entscheiden, die den freien Wettbewerb auf den Gebiet der Sportwetten und des Glücksspiels einschränken. Im April hatte die EU Mahnschreiben an Deutschland, Dänemark, Finnland, Italien, Ungarn, Niederlande und Schweden gerichtet. In Österreich sind Sportwetten liberalisiert.

Der Internetwetten-Anbieter Bwin hat nun auch in Slowenien Probleme. Das staatliche Amt für die Überwachung von Glücksspielangeboten (Unpis) hat dem Privatsender POP TV eine Geldstrafe aufgebrummt, weil er entgegen einem Verbot Bwin-Werbespots gesendet hat. POP TV hat Einspruch eingelegt. Werbung für Glücksspiele ist in Slowenien nicht grundsätzlich verboten, doch hat Bwin anders als die staatliche Lotteriegesellschaft keine entsprechende Lizenz.

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EU-Kommission geht weiter gegen Sportwetten-Monopole vor Finanzminister Grasser schloss mehr nationale Konkurrenz bei Online-Glückspielen nicht aus

Die EU-Kommission geht weiter gegen nationale Wettmonopole vor. Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy kündigte am Dienstag in Luxemburg noch für diese Woche Schritte gegen Frankreich, Italien und Österreich an. Weitere Länder würden später folgen, sagte er am Rande eines Treffens mit den EU-Finanzministern in Luxemburg.

Verfahren Gegen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten laufen bereits Verfahren, weil die Kommission lukrative staatliche Sportwettmonopole als Verstoß gegen den freien Binnenmarkt ansieht. McCreevy sagte, ihm lägen noch Beschwerden gegen weitere Mitgliedstaaten vor, so dass am Ende 15 oder 16 EU-Staaten ihre Wettmonopole rechtfertigen müssten. Dabei geht es um Beschränkungen für private Anbieter von Sportwetten etwa auf Fußball oder Pferderennen. Die Mitgliedstaaten rechtfertigen dies oft mit dem Schutz der Wetter vor Spielsucht.

Mehr nationale Konkurrenz bei Online-Glückspielen Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser schloss mehr nationale Konkurrenz bei Online-Glückspielen nicht aus. Damit könne unter strengen Auflagen der Anteil österreichischer Anbieter gestärkt werden, denn im Online-Bereich gebe es wegen vieler ausländischer Anbieter im Internet ohnehin kein echtes Monopol, sagte er. Zugleich forderte er, Kasinos weiter zu beschränken. Es dürfe nicht an jeder Ecke eine Glücksspielhalle geben.

Beschwerden Die Kommission hat mehrfach betont, ihr gehe es nicht um eine Liberalisierung des Glückspielmarktes. Sie reagiert aber auf Beschwerden von in einem Land zugelassenen Wettanbietern, die in anderen EU-Ländern keine Lizenz bekommen. Damit sieht sie ein Prinzip des freien EU-Binnenmarktes gefährdet. (Ruters)

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