Kein einstweiliger Rechtsschutz für Anbieter privater Sportwetten in Bayern

11.10.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Kein einstweiliger Rechtsschutz für Anbieter privater Sportwetten in Bayern»

BVerfG, Beschluss vom 21.09.2006, Az. 1 BvR 2399/06

Im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz für den Veranstalter privater Sportwetten in Bayern ist die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung nicht auszusetzen. Insofern ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Veranstalters, die Wetten weiterhin anbieten zu können, erheblich eingeschränkt, weil er schon bisher auf rechtlich ungesicherter Grundlage aufgrund einer Duldung weiter tätig werden durfte. Aufgrund der mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecke - nämlich die Bekämpfung der Wettsucht einerseits und die tatsächliche Ausübung des staatlichen Monopols andererseits - besteht an dem Sofortvollzug dieses Verbots ein besonderes öffentliches Interesse.

BVerfGG § 32 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1

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