Dem Glücksspiel-Monopol geht es an den Kragen

12.10.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Dem Glücksspiel-Monopol geht es an den Kragen»

Die EU-Kommission will das österreichische Glücksspiel-Monopol aufbrechen. Die Monopolisten Casinos Austria und Lotterien wollen das aber nicht wahrhaben.

Was vor dem Sommer unter der alten Regierung nicht mehr geglückt ist, scheint nun unter dem Druck der EU Realität zu werden: Der Fall des österreichischen Glücksspielmonopols. Denn gestern hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bestätigt, dass er noch diese Woche gegen Österreich, Italien und Frankreich Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde. In den Mahnschreiben, die an die jeweiligen Regierungen gerichtet sind, werden die restriktiven Glücksspielgesetze angeprangert.Der Anstoss für das jetzige Tätigwerden scheint von zweierlei Seiten zu kommen:

Ein Hotelier aus Zell am See hat sich bereits vor einiger Zeit an die EU gewandt, weil er in seinem Hotel kein Casino errichten durfte. Darüber hinaus hatte die spektakuläre Festnahme der beiden Chefs von Sportwettenanbieter Bwin in Frankreich das Augenmerk der EU wieder auf die Glücksspielbranche gelenkt.Während die Nachricht aus Brüssel den Monopolisten Beruhigungsfloskeln entlockt, herrscht bei den alternativen Glücksspielanbietern Jubel vor. "Wir sehen das mit Gelassenheit", meint etwa Casinos- Sprecherin Bettina Strobich. Sie stützt sich auf die bisherige Judikatur des EuGH: "Sie hat nationale Glücksspielmonopole immer für gerechtfertigt angesehen. Schliesslich werden wir ja auch vom Staat sehr genau überwacht. Das geht bis hin zu den Öffnungszeiten." Genau deshalb glaubt Strobich kurzfristig auch nicht an die Vergabe von neuen Casino-Lizenzen: "Bei zehn Anbietern ist die Überwachung logistisch ja gar nicht machbar."

Sie ergänzt: "Ausserdem zahlen wir Steuern." In dieselbe Kerbe schlagen die Lotterien, die sich besonders locker geben: "Das Verfahren hat ja mehrere Stufen. Da wird es sicher nicht so bald neue Lizenzen geben", glaubt der Lotterien-Sprecher. Die Lockerheit der Monopolisten dürfte aber nicht nur auf die Dauer des Verfahrens - es kann mehrere Jahre dauern - sondern auch auf die kommende Regierungsbeteiligung der SPÖ zurückzuführen sein. Denn aus der SPÖ-Zentrale heisst es: "Wir stehen zum Monopol.

Es gibt keine Veranlassung, davon abzurücken."Beim Glücksspielkonzern Novomatic überwiegt dennoch die Freude: "Die Einleitung bestätigt das, was ich seit Jahren sage: Die österreichische Gestaltung des Glücksspielmonopols ist gemeinschaftsrechtswidrig", sagt Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt. Er erwartet sich nun vom Gesetzgeber "eine völlige Neuordnung des Glücksspielrechts". Das hiesse sowohl bei den Casinos als auch bei den Lotterien neue Lizenzen: "In der Schweiz gibt es bei der Lizenzvergabe eine öffentliche Ausschreibung, wo eine Bedarfsprüfung durchgeführt wird und die Bonität und Konzepte der Anbieter überprüft werden", erläutert Wohlfahrt. Käme es zu einer Neuausschreibung, wäre Novomatic bei Casinos und Lotterien mit von der Partie. Freude auch bei Bwin, wo man damit rechnet, dass Österreich "seine protektionistischen Massnahmen" aufgeben muss.

Novomatic

Franz Wohlfahrt

Lotterien

Friedrich Stickler

Bwin

Manfred Bodner

Casinos Austria

Leo Wallner Angelika Kramer

www.wirtschaftsblatt.at

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