EU-Rüge wegen Casino-Monopol Österreichs

13.10.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «EU-Rüge wegen Casino-Monopol Österreichs»

Die derzeitige rechtliche Glückspielregelung in Österreich widerspricht nach Ansicht der Brüssler Behörde EU-Recht. Zwölf Casinos gibt es derzeit in Österreich, alle werden von den Casinos Austria betrieben. Geht es nach der EU-Kommission, dann müssen in Zukunft bei Ausschreibungen objektive und transparente Verfahren garantieren, dass auch andere Betreiber zum Zug kommen könnten.

EU verlangt Kriterien-Katalog Laut Kommissions-Sprecher Oliver Drewes hätten die EU-Staaten zwar jede Möglichkeit, Glücksspiele etwa zum Schutz vor Spielsucht einzuschränken. Dabei dürften sie aber niemanden diskriminieren und die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt bleiben. Von Österreich erwartet die Kommission daher, dass ein Katalog von Kriterien erarbeitet wird, der bei der Vergabe von Konzession als Entscheidungsgrundlage dient. Eine automatische Vergabe an die Casinos Austria sei nicht möglich.

Kann Österreich die Beanstandungen der Kommission nicht entkräften, dann droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Grasser: Liberalisierung nur im Internet Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist grundsätzlich für eine Liberalisierung im Bereich der Internet-Wetten, beim klassichen Glücksspiel kann sich Grasser aber nur eine Teilliberalisierung vorstellen, hier steht der Spielerschutz im Vordergrund, so der Minister.

Casinos gelassen Das EU-Verfahren gefährde das Molopol nicht, bei der Untersuchung gehe es nur um Details, so die Casinos Austria in einer ersten Reaktion.

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