Aufschub für staatliches Wettmonopol

18.10.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Aufschub für staatliches Wettmonopol»

MÜNCHEN (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung über den Glücksspielmarkt in Deutschland zeichnet sich einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge ein Kompromiss ab. Die 16 Bundesländer weürden sich nach Angaben des rheinland-pfälzischen Staatskanzleichefs Martin Stadelmaier (SPD) in dieser Woche voraussichtlich darauf verständigen, ein staatliches Lotto- und Totomonopol für die nächsten vier Jahre gesetzlich festzuschreiben, berichtet das Blatt in seiner Mittwochausgabe.

Stadelmaier sagte der SZ, mehrere Ministerpräsidenten verlangten zwar eine dauerhafte Öffnung des Marktes für private Sportwetten. Die betreffenden Länder wie Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein seien jedoch in der Minderheit. Eine deutliche Mehrheit der Ministerpräsidenten poche auf ein Monopol.

Die Ministerpräsidenten beraten ab Mittwoch in Bad Pyrmont über ein neues Lotteriegesetz, mit dem sich zahlreiche Länder die Erlöse ihrer Lotto- und Totogesellschaften möglichst lange sichern wollen. Die staatlichen Glücksspielgesellschaften führen aus den Wetteinsätzen der Bürger 4 Mrd bis 5 Mrd EUR pro Jahr in die Landeskassen ab.

Kurz vor dem Treffen der Regierungschefs entschied das Verwaltungsgericht Dresden, der private Anbieter Bwin dürfe mit einer noch aus der DDR stammenden Lizenz weiterhin Sportwetten via Internet veranstalten. Ein staatliches Wettmonopol verstoße womöglich gegen Europarecht. Das vom Freistaat Sachsen in Abstimmung mit anderen Ländern ausgesprochene Verbot von Bwin in Deutschland gilt vorerst nicht.

Bei den Ländern sind die Kritiker eines Staatsmonopols laut Stadelmaier bereit, ihre Bedenken zurückzustellen, um das vom Bundesverfassungsgericht geforderte neue Lotterierecht nicht zu blockieren. Eine Übergangszeit von vier Jahren könne dazu genutzt werden, ein "Konzessionsmodell" zu entwickeln, das die Vergabe von Totolizenzen an private Anbieter nach dem Jahr 2010 regele.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine Regierung seien mit den Zweifeln an einem Monopol "am Anfang ganz alleine" gewesen, sagte Stadelmaier. "Wir werden langsam mehr, aber wir sind immer noch in der Unterzahl." Die Befürworter einer Marktöffnung glaubten nicht daran, dass sich die vorhandenen Anbieter wieder vom Markt verdrängen ließen, auch nicht mit noch so strengen Gesetzen. "Ein Monopol ist faktisch nicht mehr durchsetzbar."

Der deutsche Chef von Bwin, Jörg Wacker, bezeichnet das geplante Gesetz als "faulen Kompromiss". Anbieter wie Bwin sind seit Jahren via Internet in Deutschland aktiv und verbuchen schon mehr Einsätze als die staatliche Sportwette Oddset. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und weitere Regierungschefs wollen auf Basis des neuen Lotteriegesetzes den Internetzugang zu solchen Anbietern sperren und Werbeverbote durchsetzen.

Das gelinge schon bisher nicht, sagte Stadelmaier. "Die Vollzugsprobleme kann man nicht ignorieren." Nach Darstellung des Mainzer Staatskanzleichefs sind am vorliegenden Gesetzentwurf noch zahlreiche Korrekturen nötig, um vor allem Nachteile für gemeinnützige Fernsehlotterien wie "Ein Platz an der Sonne" (ARD) und "Aktion Mensch" (ZDF) zu vermeiden.

Der von mehreren Innenministerien erarbeitete Entwurf sieht vor, TV-Werbung für Lotterien ebenso zu verbieten wie Postwurfsendungen. "Dann wird unser Lebensnerv durchtrennt", warnt die "Aktion Mensch". Man sei auf diese beiden Werbewege angewiesen.

Stadelmaier erklärte, gegen Vorschriften zu Lasten der gemeinnützigen Lotterien werde sich Rheinland-Pfalz "mit Händen und Füßen wehren". Das gelte auch für andere Länder. Die Abschaffung von SKL und NKL, der Süddeutschen und der Norddeutschen Klassenlotterie, soll laut Stadelmaier ebenfalls vermieden werden. Die beiden staatlichen Lotterien, die 1,3 Mrd EUR im Jahr umsetzen und ebenso wie die Lotto- und Totogesellschaften den Ländern gehören, werben ihre Kunden fast ausschließlich per Telefon und über Postwurfsendungen. Für beide Vertriebswege ist im Gesetzentwurf ein Verbot vorgesehen.

SKL und NKL haben den Ländern mitgeteilt, in diesem Fall müsse man den Betrieb einstellen. Den Ländern entgingen dann jährliche Lotterieabgaben in Höhe von 300 Mio EUR. Ein Ende von SKL und NKL sei nicht gewollt, sagte Stadelmaier. Auch private Vermittler, die Lotto-Tippscheine für die staatlichen Glücksspielgesellschaften einsammeln, wehren sich gegen Einschränkungen. Der Unternehmer Norman Faber erklärte, das vorgesehene Werbeverbot im Internet, Fernsehen und per Post solle Privatfirmen vom Markt drängen. Man werde Berufsverbote nicht hinnehmen. Webseite: www.sueddeutsche.de

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