Neuer Staatsvertrag geplant Länder wollen Glücksspiele im Internet stoppen

23.10.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Neuer Staatsvertrag geplant Länder wollen Glücksspiele im Internet stoppen»

Die Bundesländer wollen in einem Staatsvertrag ein Verbot von Glücksspiel im Internet durchsetzen. Dies würde in erster Linie private Anbieter treffen. Der Vertrag werde für Werbung und dem Vertrieb von Glücksspielen ein striktes Internet-Verbot vorsehen, bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff in Bad Pyrmont. Ausnahmen würden für Lotto und Toto sowie das Internet-Angebot von Spielbanken gelten. Diese könnten aber auf zwei Jahre beschränkt werden, wenn dies nach der Detail- Abstimmung der Länder so gewünscht werde.

Keine Werbung via TV und Telefon Fernsehwerbung werde verboten, wobei aber unter anderem die Ziehung der Lottozahlen ausgenommen sei. Auch die Telefonwerbung für Glücksspiele wird Wulff zufolge untersagt. Eine Entscheidung über Einzelheiten des Vertrags werde es am 13. Dezember bei einer weiteren Sitzung der Ministerpräsidenten geben. Anschließend müsse das Abkommen dann von den Länderparlamenten genehmigt werden. Mit dem Staatsvertrag will die Mehrheit der Länder das staatliche Wettmonopol erhalten. Dies war vom Bundesverfassungsgericht in Frage gestellt worden. Die Richter hatten es nur für den Fall als akzeptabel bezeichnet, dass der Staat die Werbung für Glücksspiele einschränkt und die Spielsucht stärker bekämpft. Der erwartete Vorstoß der Ministerpräsidenten trifft besonders private Wettanbieter und Spielvermittler. Deren Geschäftsmodell basiert fast ausschließlich auf dem Internet. Zudem werden deutsche Wetter auch an Firmen ins Ausland vermittelt, wo es kein staatliches Wettmonopol gibt.

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