Lottoblock soll Markt für Private öffnen

30.10.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Lottoblock soll Markt für Private öffnen»

OLG bestätigt Verfügung des Bundeskartellamtes

Millionen Lottospieler in Deutschland können wahrscheinlich schon bald auch an Tankstellen und Supermärkten ihre Tippscheine abgeben.

HB DÜSSELDORF. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einer Eilentscheidung eine Serie von Verfügungen des Bundeskartellamtes gegen den Deutschen Lotto- und Totoblock, mit denen die Behörde mehr Wettbewerb bei der Vermittlung von Lotterien wie sechs aus 49 oder Spiel 77 erzwingen will. Der Deutsche Lottoblock kündigte Beschwerde beim Bundesgerichtshof an.

Das Bundeskartellamt hatte im August die 16 staatlichen Landes-Lottogesellschaften verpflichtet, den Glücksspielmarkt stärker als bisher für private Vermittler von Tippscheinen zu öffnen. Dadurch sollte privaten Lottovermittlern die Möglichkeit gegeben werden, eigene Annahmestellen etwa in Supermärkten und an Tankstellen einzurichten. Außerdem untersagte die Behörde den Lotto-Gesellschaften die bisher praktizierte regionale Gebietsaufteilung. Lottospieler sollten dadurch die Möglichkeit erhalten, sich bei gleichen Gewinnchancen den preisgünstigsten Lottoanbieter aussuchen zu können. Der Deutsche Lottoblock hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Doch habe das Gericht diese im wesentlichen zurückgewiesen, sagte Justizsprecher Hans-Joseph Scholten am Dienstag. In seiner Eilentscheidung bestätigte das Gericht, sowohl die Forderung der Wettbewerbshüter nach einem besseren Marktzugang für die privaten Spiele-Vermittler, als auch das Verbot von Regionalabsprachen.

Das Gericht präzisierte allerdings gleichzeitig, dass die Lottogesellschaften nicht unbesehen sämtliche Spieleinsätze akzeptieren müssten. Bei Verstößen privater Vermittler gegen das Ordnungsrecht, dürften sie die Annahme verweigern. Der Deutsche Lottoblock kündigte nach der Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an. Der Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer des Lottoblocks, Horst Mentrup, betonte: „Wir bleiben überzeugt, dass die kartellbehördlichen Anordnungen im Hauptverfahren keinen Bestand haben werden.“

Der Präsident des Verbandes der Lotterieeinehmer und Spielvermittler, Norman Faber, bezeichnete das Urteil als eine schwere Niederlage für das Lotto-Kartell. Er betonte, die Entscheidung des Bundeskartellamtes sei damit sofort vollziehbar. Das bedeute, der Aufbau von Vertriebsstellen etwa in Supermärkten dürfe von den Lottogesellschaften jetzt nicht mehr behindert werden.

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