Gegen illegales Glücksspiel vorgehen

08.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Gegen illegales Glücksspiel vorgehen»

In Vorarlberg soll gegen das illegale Glückspiel vorgegangen werden. Deshalb beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Landtages mit einer Änderung des Veranstaltungsgesetztes.

Lücke im Gesetz schließen In Vorarlberg wurde festgestellt, dass immer mehr Lokale aus dem Boden schießen, in denen illegale Glücksspiele angeboten werden. Bislang stand man dieser Entwicklung relativ machtlos gegenüber. Nun soll eine Änderung des Veranstaltungsgesetztes Abhilfe schaffen. Laut ÖVP-Klubobmann Markus Wallner soll mit einer Vorlage der Landesregierung die Lücke im Gesetz geschlossen werden.

Kontrollausschuss Ebenfalls am Mittwoch tagt der Kontrollausschuss. Er beschäftigt sich mit dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes über das Vergabewesen bei der Vorarlberger Wohnbauvereinigung Vogewosi.

Verbot geplant - Privaten Casinos wird der Kampf angesagt Das Land will den privaten Casinos den Kampf ansagen: Geschicklichkeits- und Beobachtungsspiele, bei denen nicht nur um geringe Beträge gespielt wird, sollen verboten werden.

Gesetzeslücke schließen Im Entwurf zum neuen Veranstaltungsgesetz soll die Gesetzeslücke geschlossen werden. Die Novelle liegt derzeit zur Begutachtung auf.

Immer mehr private Casinos Anlass für das geplante Verbot von erwerbsmäßigen Spielen außerhalb des Glückspielmonopols ist, dass es in Vorarlberg immer mehr private Casinos gibt. Dort werden regelmäßig erwerbsmäßige Spiele veranstaltet, auf die die geltenden Gesetze nicht anwendbar sind.

Privat-Casinos im gesetzlichen Graubereich In Vorarlberg gibt es immer mehr Privat-Casinos. Die Betreiber befinden sich oft in einem rechtlichen Graubereich. Es geht darum, ab wann ein Spiel ein Glücksspiel ist und welche Berechtigung man braucht.

Verschiedene Spiele werden angeboten In den Privat-Casinos kann man verschiedenen Pokervarianten, zahlreiche Geschicklichkeitsspiele oder abgewandelte Roulettespiele probieren. Glücksspiele sind verboten, heißt es von Seiten der Bezirkshauptmannschaft. Die Frage ist, ab wann ein Spiel ein Glücksspiel ist. Ähnlich schwierig gestaltet sich für die Behörden die Frage, ob überhaupt Spiele angeboten werden dürfen.

Nebenrecht der Gewerbekonzession Betreiber privater Casinos benötigen eine Gewerbeberechtigung für das Abhalten von Beobachtungs- und Glücksspielen. Die Betreiber berufen sich aber auf ein Nebenrecht der Gewerbekonzession, die es ihnen doch ermögliche, einen Casino-Betrieb auf die Beine zu stellen ORF.at

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