Einstellung der Spielautomaten-Untersuchung gefordert

09.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Einstellung der Spielautomaten-Untersuchung gefordert»

Liestal. AP/baz. Die Kantone fordern die Spielbankenkommission auf, die Untersuchung gegen die elektronischen Lotterieautomaten «Tactilo» und «Touchlot» einzustellen. Denn die Kantone seien gemäss Gesetz alleine für die Zulassung und Überwachung zuständig, teilte die Fachdirektorenkonferenz am Mittwoch mit.

Die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz hält in ihrer Stellungnahme an die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) fest, dass alle auf den «Tactilo»- Geräten angebotenen Spiele einen Trefferplan aufwiesen. Sie seien darum ausschliesslich dem Bundesgesetz über Lotterien und gewerbsmässige Wetten (LG) unterstellt. Und zwar in all ihren möglichen Spielarten und Verkaufskanälen.

Eine gleichzeitige Unterstellung der «Tactilo»- oder «Touchlot»-Geräte unter das Spielbankengesetz sei deshalb unzulässig. Die Kantone seien somit gemäss Gesetz alleine befugt, über die Zulassung zu entscheiden und die Bewirtschaftung der elektronisch vertriebenen Lotteriespiele zu überwachen. Entsprechend habe die ESBK ihre im Sommer 2004 eröffnete Administrativuntersuchung einzustellen.

Vorsorglich verboten Mit der Untersuchung wollte die ESBK klären, ob es sich bei den «Tactilo»- und «Touchlot»-Geräten um Geldspielautomaten handelt, die unter das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken fallen. Denn es bestehe eine starke Ähnlichkeit von Lotterieautomaten und klassischen Glücksspielautomaten. Damals wurde die Installation von «Touchlot»-Automaten in der Deutschschweiz vorsorglich verboten und das Aufstellen neuer «Tactilo»-Geräte im Gebiet der sechs Westschweizer Kantone über die bestehenden 700 Geräte hinaus vorerst untersagt.

Die Loterie Romande warf der ESBK damals «Machtmissbrauch» vor und sprach von einem Handelskrieg der Casinos gegen die Lotteriegesellschaften. Mit einem Bundesgerichtsentscheid drückten es die Kantone im vergangenen April schliesslich durch, in der Untersuchung zumindest angehört zu werden, was die ESBK vorerst ebenfalls abgelehnt hatte. BAZ

Information: Relevante Merkmale gemäss ESBK für Glücksspiel: 1.) die Leistung eines Einsatzes, 2.) der in Aussicht stehende Geld- oder geldwerte Gewinn und 3.) die Zufallsabhängigkeit dieses Gewinns. Dies würde eigentlich auf Tactilo Automaten zutreffen, welche seit 7 Jahren in Betrieb sind Weitere Informationen auf fay.ch

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