Kieler CDU will getrennte Staatsverträge für Lotto und Sportwetten

11.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Kieler CDU will getrennte Staatsverträge für Lotto und Sportwetten»

München/Kiel (ddp). Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken plädiert die CDU in Schleswig-Holstein für zwei Staatsverträge zum Glücksspiel. Demnach solle der bestehende Lotterievertrag durch eine Regelung für umstrittene Glücksspiele wie Sportwetten ergänzt werden, berichtete die Münchner Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag» vorab am Freitag. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten am 13. Dezember zum Erhalt des staatlichen Monopols abschließend beraten wollen, enthalte «schwere verfassungsrechtliche und europarechtliche Fehler», sagte der CDU-Fraktionschef Johann Wadephul.

Der Kompromissvorschlag soll den Ländern in den nächsten Tagen zugestellt werden. CDU- Fraktionssprecher Dirk Hundertmark bestätigte den Bericht auf ddp-Anfrage.

Wadephul kritisierte, der vorliegende Entwurf zum Staatsvertrag unterscheide nicht zwischen Lotterien und Sportwetten. Zudem würden staatliche sowie in- und ausländische Anbieter entgegen dem Willen der EU weiter ungleich behandelt. Seine Fraktion werde dem Entwurf daher nicht zustimmen können. Wadephul sprach sich zudem für den Erhalt privater Glücksspielanbieter wie Faber, Fluxx und Tipp24 aus. Unter anderem hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ein Verbot privater Wettanbieter gefordert. (ddp)

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