CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der „Kommission Sportwetten“ dürfen nicht in der Schublade landen

17.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «CDU Schleswig-Holstein: Ergebnisse der „Kommission Sportwetten“ dürfen nicht in der Schublade landen»

Landesfürsten wollen offenbar unliebsames Gutachten totschweigen

Von Ansgar Lange

Bonn/Kiel – Wenn man in der Politik nicht weiter weiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. Doch dieser Arbeitskreis kann durchaus zu einer Eigendynamik und zu Ergebnissen gelangen, die einem nicht in den Kram passen. So geschehen beim Thema Sportwetten. Die Mehrheit der Bundesländer will das Monopol bei Sportwetten aufrecht erhalten. „Um für diesen Schritt Argumente zu erhalten, hatten die Ministerpräsidenten eine Kommission gebildet. Doch die empfiehlt nun genau das Gegenteil, wie aus einem internen Papier hervorgeht“, schreibt der Online-Dienst der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Vier Wochen vor einer Entscheidung der Landesfürsten über den neuen Staatsvertrag komme also noch einmal Bewegung in die Diskussion.

Die CDU-Landtagsfraktion von Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass die Ergebnisse der von den Ministerpräsidenten eingesetzten „Kommission Sportwetten“ in den Staatsvertrag einfließen müssen. Denn das interne Gutachten, das Welt.de vorliegt, wurde bislang von den Bundesländern offenbar ignoriert. Die Kommission, deren Resultate nun offenbar totgeschwiegen werden sollen, ist absurderweise von den Ministerpräsidenten selbst Anfang des Jahres 2006 eingesetzt worden. „Eine einseitige Zusammensetzung kann man dem Expertengremium meiner Meinung nach nicht vorwerfen, da sowohl Vertreter der beiden großen Parteien als auch der Deutsche Sportbund, der Deutsche Fußball Bund und die Deutsche Fußball Liga beteiligt waren. Es wäre ein Skandal, wenn ein nicht genehmes Papier einfach sang- und klanglos im Orkus verschwinden würde. Nichts gegen den Sportausschuss des Deutschen Bundestages. Aber wenn es stimmt, dass der Bericht dort nur einmal kurz zur Sprache gebracht worden ist, dann ist das eine Farce“, sagt der Düsseldorfer Glücksspiel-Experte Jörg Peisert. Er habe nicht mehr den Eindruck, dass die Landesfürsten ergebnisoffen diskutieren und um die beste und vernünftigste Lösung ringen würden.

Nach dem Bericht der Welt ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass eine „kontrollierte Öffnung des Geschäfts“ für besser gehalten wird als ein stures „Festhalten am Staatsmonopol“. So würde es unter anderem zur „Erschließung von bislang den Sportveranstaltern nicht zugänglicher Wertschöpfung“ kommen. Der neue Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags solle am 13. Dezember abgesegnet werden. „Unter den Monopolisten gibt es Überlegungen, den Staatsvertrag auch dann durchzuboxen, wenn bis zu drei Länder gegen den Entwurf stimmen“, so die Tageszeitung. „In der Privatwirtschaft gilt es als Skandal, wenn man die Arbeit der Kommission einfach unter den Tisch fallen ließ.“ Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen CDU- Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul http://www.wadephul.de führt der bisher von den Hardlinern unter den Ministerpräsidenten favorisierte Lotteriestaatsvertrag in die Sackgasse. Er werde in seiner jetzigen Form weder vor dem Kartellamt, noch dem Bundesverfassungsgericht sowie dem Europäischen Gerichtshof bestehen können. Selbst wenn sich die Ministerpräsidenten einer maßvollen Liberalisierung verschließen sollten, ist das letzte Wort zum Thema Wettmarkt in Deutschland sicher noch nicht gesprochen.

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