Rechtliche Bedenken am Glücksspiel-Staatsvertrag

19.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Rechtliche Bedenken am Glücksspiel-Staatsvertrag»

Frankfurt/Main (dpa) - Die FDP hat erhebliche Bedenken am neuen Glücksspiel- Staatsvertrag und die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, den Beschluss über den vorliegenden Entwurf von der Tagesordnung ihrer Konferenz am 13. Dezember abzusetzen.

Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und zuvor rechtliche Bedenken hinsichtlich EU- und Kartellrecht zu lösen», erklärte der hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nach der Konferenz der FDP- Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen und im Deutschen Bundestag in Frankfurt/Main.

«Wir wollen ein Drama um einen vollkommen unkontrollierten Sportwetten-Markt verhindern», sagte Hahn. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten im Oktober vereinbart, einen neuen Lotterie-Staatsvertrag abzuschließen, durch den das staatliche Monopol für Glücksspiele und Wetten erhalten bleiben soll. Dieser Beschluss hatte heftige Kritik privater Wettanbieter ausgelöst. Auch die EU hatte Bedenken an dem geplanten Staatsvertrag angemeldet, der gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen könnte. Ziel der FDP sei, so Hahn, ein liberalisiertes Konzessionsmodell mit mehreren Lizenznehmern.

Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, der den Liberalen die DFB-Sicht erläutert hatte, warnte: «Der jetzige Staatsvertrag geht gefährliche Risiken ein, wenn er sich als verfassungswidrig erweisen sollte. Das hätte fatale Folgen. Dann hätten wir zügellose Wettveranstaltungen und die Gefahr von Manipulationen im Sportbetrieb.» Angesichts eines Umsatzvolumens von 2,5 Milliarden Euro allein auf dem deutschen Sportwettenmarkt liege es im Interesse des Sports, an den Erträgen zu partizipieren.

«Ohne Bundesligaspiele gäbe es es nichts zu verteilen. Das jetzt favorisierte Modell kann das nicht leisten», meinte Zwanziger auch mit Blick auf den Umsatzrückgang beim staatlichen Anbieter Oddset. Nach Ablauf der Anhörungsfrist zu dem geplanten Staatsvertrag am 17. November kündigte Zwanziger weitere Gespräche mit der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) über ein gemeinsames Vorgehen an. Der DOSB hatte ein Spitzengespräch zwischen den Bundesländern und dem organisierten Sport vor der Verabschiedung des Glücksspiel-Staatsvertrages gefordert. www.lr-online.de

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