Kleines Glücksspiel bald überall erlaubt

22.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Kleines Glücksspiel bald überall erlaubt»

NEUES GESETZ / Die SPÖ brachte einen Gesetzesentwurf zur Glücksspiel-Legalisierung ein. Die ÖVP gibt sich noch zurückhaltend.

VON DORIS SEEBACHER Die SPÖ hat eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, in der es das so genannte Kleine Glücksspiel demnächst auch im Burgenland geben soll. Im Vordergrund dieses Gesetzes steht laut SPÖ-Klubobmann Christian Illedits der Jugendschutz: „Momentan können die Jugendlichen rundherum, in Wiener Neustadt oder in Ungarn, unkontrolliert spielen“, erklärt Illedits die Sachlage. „Mit der Legalisierung im Burgenland können wir zumindest die Illegalität eindämmen.

Das neue Gesetz ist ähnlich dem aus Niederösterreich, mit strengen Auflagen für die Automatenaufsteller und vor allem mit Schutzzonen, beispielsweise vor Schulen. So muss etwa ein Raum, in dem das Kleine Glücksspiel angeboten wird, auch genau als „Spielraum“ gekennzeichnet sein. Illedits räumt ein, obwohl die SPÖ dieses Gesetz im Alleingang durchbringen könnte, dass sie dieses nur gemeinsam mit der ÖVP tun werde. „So etwas kann man nur im gemeinsamen Konsens beschließen, das ist eine sehr heikle Materie.“

Positive ÖVP-Signale Die ÖVP will zu dieser „Causa“ noch keine Stellungnahme abgeben. „Wir haben den Gesetzesentwurf gerade erst bekommen“, so Paul Mayerhofer aus dem Büro von ÖVP- Landesrätin Michaela Resetar. „Es muss erst im ÖVP-Klub darüber beraten werden.“ Obwohl es noch einiges abzuklären gibt, hört man aus den ÖVP-Hinterzimmern bereits von positiven Signalen: „Nachdem das Kleine Glücksspiel in Niederösterreich und in der Steiermark bereits legalisiert wurde, können wir uns auch im Burgenland eine Zustimmung vorstellen.“ Geht es nach den Verantwortlichen, wird das Gesetz noch heuer im Landtag beschlossen.

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