Glücksspiel Schleswig-Holstein bremst Lotto-Vertrag

24.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Glücksspiel Schleswig-Holstein bremst Lotto-Vertrag»

Berlin - Der Plan der Ministerpräsidenten, den umstrittenen Staatsvertrag für das Lotteriewesen schon am 13. Dezember abzusegnen, könnte scheitern. Schleswig-Holstein schert aus und will nach WELT-Informationen den Beschluss ins Frühjahr 2007 hinein vertagen. Ein solcher Antrag aller Fraktionen des Landtags wurde jetzt vom Finanzausschuss gutgeheißen. Am kommenden Mittwoch tagt das schleswig-holsteinische Parlament. Für Januar oder Februar 2007 wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Je nach Entscheidung stünde der deutsche Staatsvertrag dann in Gegensatz zum EU- Recht. Die Bundesländer wollen das Staatsmonopol für Lotto und Sportwetten durchdrücken und private Anbieter verbieten lassen.

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