FDP, SPD und CDU gegen Liberalisierung des Sportwetten-Marktes

30.11.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «FDP, SPD und CDU gegen Liberalisierung des Sportwetten-Marktes»

„Das staatliche Monopol sollte vier Jahre lang Bestand haben, damit die Einnahmen für den Sport gesichert sind", so der Präsident des Landessportverbandes Schleswig-Holstein und Sprecher der Konferenz der Landessportbünde im DOSB, Dr. Ekkehard Wienholtz.

Damit teilen die Landessportbünde die Einschätzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Wienholtz machte beim „Kolloquium Spielsuchtprävention“ in Berlin deutlich, dass der Deutsche Lotto- und Totoblock nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres im Gegensatz zu den privaten Anbietern rasch reagiert und seine Werbung für Sportwetten drastisch eingeschränkt habe. Das Diskussionsforum in der Landesvertretung Baden-Württemberg über ordnungspolitische und gesundheitsbezogene Aspekte des Glücksspiels stand unter der Schirmherrschaft der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing. Wienholtz plädiert für Moratoriums-Lösung Keine Alternativen gibt es nach Wienholtz’ Bewertung zu der aktuellen Rechtslage, die die Zielstellung Suchtbekämpfung und Schaffung gemeinnütziger Quellen habe. Neben der neuen Staatsvertrags-Regelung sollte es auch eine Moratoriums-Lösung geben: Es sei sehr vernünftig, wenn in den kommenden vier Jahren Möglichkeiten genutzt werden, mit allen Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Sport emotionslos, interessen- und ideologiefrei über die spätere Ausgestaltung des Glücksspielwesens zu diskutieren, erklärte er. Dabei sollten private Modelle evaluiert werden. Wienholtz merkte an, der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche Fußball-Liga hätten eine andere Auffassung: „Die wollen Geld machen. Dagegen stehen die Interessen des Breitensports.“ Gerster (SPD): Menschen vor negativen Folgen schützen

„Eine Liberalisierung der Sportwetten können wir nicht zulassen“, unterstrich der SPD- Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. „Es handelt sich um einen Bereich, in dem der Staat Regeln setzen muss, um Menschen vor negativen Folgen zu schützen.“ Die derzeitige Situation sei nicht geeignet, die Spielsucht tatsächlich bekämpfen zu können. Jetzt seien die Bundesländer am Zuge, einvernehmliche ordnungspolitische Regelungen zu treffen. Auf keinen Fall dürfte es zu einem „Flickenteppich“ kommen, sagte er. „Erst wenn die Länder dazu nicht in der Lage sein sollten, muss der Bund einheitliche Normen setzen.“ Gerster, auch Präsident des Deutschen Sportakrobatik-Bundes, machte deutlich, er habe große Sorge, dass nach einer Konzessionierung von Anbietern auf der Seite des Sports „König Fußball“ der Gewinner sei: „Andere Sportverbände dürfen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben nicht unter den Tisch fallen.“

Heynemann (CDU) für interessantere Wetten von Oddset Für die Beibehaltung des staatlichen Glücksspiel- und Wettmonopols plädierte ebenso der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernd Heynemann. Sportwetten umfassten zwar nur acht Prozent des gesamten Umsatzes, eine Freigabe des Marktes dort öffnete weit die Tür für ein „wildes Durcheinander“ auch im Lotteriewesen. Das bedeutete in der Endkonsequenz die Abschaffung der Zweckabgaben für das öffentliche Gemeinwohl, worunter dann gerade der Sport zu leiden hätte. Heynemann forderte zugleich, der staatliche Sportwettenanbieter Oddset müsste seine Wetten interessanter gestalten.

Parr (FDP): Markt öffnen Der sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr, wies darauf hin, die Oddset-Umsätze seien weiterhin sinkend, und der Sport klage über zurückgehende Einnahmen. Mit dem Konzessionsmodell, nach dem staatliche und private Wettanbieter in Wettbewerb treten sollen, werde die heute nicht erfasste Wertschöpfung genutzt. Eine Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder über einen neuen Staatsvertrag, die für den 13. Dezember beabsichtigt ist, käme viel zu früh. Parr: „Wir sollten Wege finden, den Markt zu öffnen, ohne dass die Spielsucht zunimmt.“ Der Sport würde bei einer Monopollösung leiden, weil er letztendlich auf einen Zuwachs von Einnahmen verzichten müsse.

Wortmann (WestLotto): Glücksspiel nicht für den Wettbewerb geeignet Dr. Winfried Wortmann, Geschäftsführer von WestLotto und Präsident der European State Lottery and Toto Association, wies darauf hin, derzeit gäbe es kein Monopol, sondern es seien ein „unkontrollierter Bereich, eine ungeordnete, chaotische Situation in Deutschland“ entstanden. „Das Glücksspiel ist ein so gefährliches Gut, dass es sich nicht für den Wettbewerb eignet“, betonte er. Nach dem Europarecht sei das Glücksspiel Bestandteil der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, die allerdings auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes mit der Zielsetzung Suchtprävention eingeschränkt werden könne. Überhaupt liege eine Abschottung des Marktes stets vor: bei einem Monopolisten, aber auch wenn zehn Anbieter eine Konzession bekämen. www.dosb.de

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FDP gegen staatliches Sportwetten-Monopol Mi 29 Nov, 12:09 Uhr

Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktion fordert die Abschaffung des staatlichen Sportwetten- Monopols und wird 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. Die Aufrechterhaltung des jetzigen Monopols sei mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden, heißt es in dem Antrag. Die Bindung an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes führe zwangsläufig zu einem schwachen Monopol. Dies bedinge die Gefahr einer Zunahme illegaler Angebote. In ihrem Antrag schlägt die FDP-Fraktion die zahlenmäßig begrenzte Vergabe von behördlichen Konzessionen an gewerbsmäßige Wettanbieter vor. Die Erlaubnis solle an strenge Kriterien gebunden werden. Alternativ wird eine gewerberechtliche Genehmigungspflicht angeregt. Ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten solle weiterhin für gemeinnützige oder öffentliche Zwecke herangezogen werden.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Ende März hat sich ein heftiger Streit um das staatliche Wettmonopol entzündet. Die Karlsruher Richter hatten das Monopol in der bestehenden Form zwar für rechtswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuordnung bis Ende 2007 gefordert. Bei einem weitgehenden Verzicht der staatlichen Lotteriegesellschaften auf Werbung und Anstrengungen zur Bekämpfung der Spielsucht dürfe das Monopol jedoch erhalten bleiben.

Die privaten Wettanbieter verweisen indes darauf, dass die Europäische Union auf eine Liberalisierung drängt. Zahlreiche Verbände, Profi-Clubs nicht nur aus dem Fußball, Medien und Unternehmen haben sich mittlerweile zu einem «Bündnis gegen das Wett- Monopol» zusammengeschlossen. Seine Vertreter wollen die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer von einer Liberalisierung des deutschen Sportwettenmarktes überzeugen.

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