FDP-Fraktion dringt auf Liberalisierung des Marktes für Sportwetten

01.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «FDP-Fraktion dringt auf Liberalisierung des Marktes für Sportwetten»

Monopol schafft rechtliche Unsicherheit

Von Ansgar Lange

Bonn/Berlin – Die FDP-Fraktion http://www.fdp-fraktion.de fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols auf Sportwetten und wird am 30. November einen Antrag zur Liberalisierung im Bundestag einbringen. „Die Aufrechterhaltung des staatlichen Sportwettenmonopols ist mit erheblichen verfassungs- und europarechtlichen Unwägbarkeiten verbunden und nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen“, stellen die Antragsteller fest. Gesellschaftliche, rechtliche und wirtschaftliche Entwicklungen nationaler und internationaler Art sowie die Globalisierung durch die Fortentwicklung der Kommunikationstechnik (interne/interaktive Möglichkeiten im audiovisuellen Bereich, Mobilkommunikation) erforderten eine Überprüfung und Neuordnung des Rechts auf Sportwetten.

Die Liberalen halten es für keine gute Konstellation, dass der Staat sowohl Kontrolleur als auch alleiniger Anbieter von Sportwetten auftrete. Entscheide sich der Staat aus Gründen der Suchtbekämpfung für eine Verknappung des Wettangebots, bestehe zudem die Gefahr, dass Nachfrage ins Ausland abwandert oder auf Grau- und Schwarzmärkte ausweiche und sich so der staatlichen Kontrolle entziehe: „Hinzu kommt, dass die dort getätigten Umsätze für Gemeinwohlbelange und zur Förderung des Sports nicht erschlossen werden könnten.“

Wünschenswert ist nach Sicht der FDP ein Konzessionsmodell. Wer bestimmte Anforderungen erfüllt, soll eine Konzession bekommen. Hierzu gehören beispielsweise die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung, ein effektiver Jugendschutz und ein Ausschluss unseriöser Spielformen. „Die Konzessionsinhaber sind in geeigneter Weise ordnungsrechtlich zu überwachen. Die Strafbarkeit nicht erlaubten Glücksspiels ist beizubehalten“, so der Antrag im Wortlaut. Ob daneben eine Besteuerung erfolgen könne oder solle, sei zu prüfen. Ein an die engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebundenes Wettmonopol werde zwangsläufig zu einem schwachen Monopol führen: „Das bedingt die Gefahr einer Zunahme illegaler Angebote.“ Die liberale Bundestagsfraktion positioniert sich eindeutig: „Fiskalische Interessen des Staates scheiden zur Rechtfertigung der Errichtung eines Wettmonopols aus.“

Die Befürworter des Staatsmonopols führen häufig ins Feld, in vielen anderen europäischen Länder existiere ebenfalls eine restriktive Zulassungspraxis. Doch es gebe auch andere Modelle, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega- Ost http://www.stratega-ost.de. „In England oder auch Österreich haben die Regierungen für eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes gesorgt, und trotzdem oder gerade deshalb wurden alle fiskalischen Interessen so gut es geht befriedigt. Der zuständige EU- Kommissar Charlie McCreevy hat vor einiger Zeit zurecht darauf hingewiesen, dass einige Mitgliedsstaaten der EU das Monopol nur nutzen, um Gelder in die Staatskasse zu spulen. Doch dieses Verhalten ist kurzsichtig. Da durch den Wegfall des Monopols auf Sportwetten viele neue Arbeitsplätze bei privaten Wettanbietern entstehen würden, würde die Staatskasse von einer Liberalisierung ebenfalls erheblich profitieren.“

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