Neuer Lotterie-Staatsvertrag vor dem Aus?

03.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Neuer Lotterie-Staatsvertrag vor dem Aus?»

Auf der letzten Ministerpräsidenten-Konferenz wurde der Entwurf eines neuen Lotterie- Staatvertrages (der auch Sportwettenwetten regeln sowie Vorschriften für Spielbanken enthalten soll) erörtert. Der damalige Plan, den umstrittenen Staatsvertrag bereits am 13. Dezember 2006 abzusegnen, steht allerdings nunmehr vor dem Aus. Der Schleswig- Holsteinische Landtag hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen den Beschluss gefasst, die Entscheidung über die Neufassung des Glücksspiel-Staatsvertrags zurückzustellen. Der Landtag forderte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einstimmig dazu auf, sich am 13. Dezember auf der Konferenz der Ministerpräsidenten für eine Vertagung der Entscheidung einzusetzen, da noch erheblicher rechtlicher Klärungsbedarf bestehe. Da für eine Verabschiedung ein einstimmiges Votum aller 16 Landeschefs nötig ist, wird der Vertrag am 13. Dezember daher nicht abgesegnet werden können.

In der vergangenen Woche hatte der Finanzausschuss des Landtags in einem Antrag darauf hingewiesen, dass der geplante Staatsvertrag allem Anschein nach gegen EU-Recht verstoße. Man müsse zunächst die für Frühjahr 2007 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen sowie die Auswertung der im Anschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz durchgeführten Anhörung von betroffenen Unternehmen und Verbänden abwarten. Das Parlament ist dem Antrag des Ausschusses einstimmig gefolgt.

Martin Arendts

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