Oettinger: Verschiebung von Glücksspiel-Vertrag prüfen

05.12.2006, Lesen Sie hier den Bericht über «Oettinger: Verschiebung von Glücksspiel-Vertrag prüfen»

Berlin (Reuters) - Die Unklarheit über die künftigen Rahmenbedingungen für Glücksspiele in Deutschland könnte sich noch längere Zeit hinziehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sprach sich im Magazin "Focus" dafür aus, die für Mitte Dezember geplante Entscheidung der Länder-Ministerpräsidenten über den geplanten Staatsvertrag zum Glücksspiel eventuell zu verschieben. "Wenn ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von weit reichender Bedeutung Anfang nächsten Jahres kommt, dann wollten wir prüfen, ob eine Entscheidung der Ministerpräsidenten im Dezember sinnvoll ist", sagte Oettinger. Bei dem Urteil geht es dem Magazinbericht vom Wochenende zufolge um die Frage, ob auf Basis einer britischen Lizenz in Italien Wetten vermittelt werden dürfen. Der Generalanwalt, dem die Richter meistens folgen, bejahe das.

Entscheide sich das Gericht im Sinne des Generalanwaltes, hätten die einzelnen Staaten nur noch die Möglichkeit, die Tätigkeit einheimischer Glücksspiel-Vermittlern zu beschränken, hieß es im "Focus"-Bericht. Auf ausländische Anbieter hätten sie dann kaum mehr Zugriff. Das staatliche Wettmonopol in Deutschland wäre damit in Frage gestellt.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten sich Mitte Oktober dafür entschieden, das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland zu verteidigen. Damit hatten sie private Internet-Anbieter von Wetten unter Druck gesetzt. Der angestrebte neue Staatsvertrag, dessen Unterzeichnung für den 13. Dezember geplant ist, soll mit einigen Ausnahmen ein Internet-Verbot für Werbung und den Vertrieb von Glücksspielen enthalten. Die Fernsehwerbung und die Telefonwerbung sollen gleichfalls weitgehend untersagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das staatliche Glücksspielmonopol vor einigen Monaten in Frage gestellt. Es könne nur hingenommen werden, wenn der Staat die Werbung einschränke und den Kampf gegen die Spielsucht verstärke, gab das oberste deutsche Gericht vor.

Die privaten Wettanbieter setzen auf die ausstehende Entscheidung des EuGH große Hoffnungen. Der österreichische Wettanbieter Bwin, Marktführer in Deutschland, hatte kürzlich erklärt, die Entscheidung des Gerichts werde die Liberalisierung der Märkte vorantreiben.

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